Wahlprogramme unter der Lupe, vierter Teil
Man stehe bereit, um an der Seite der Union Deutschland nach sieben mageren Jahren wieder auf Wohlstandskurs zu bringen, heißt es bei der FDP. Jedoch gibt es im Bereich Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Datenschutz einige Konfliktherde mit der CDU.
Die FDP ist gemäß der alphabetischen Reihenfolge die vierte Partei in der kleinen Bundestagswahlserie auf c't aktuell. Wie angekündigt haben wir die Wahlprogramme der größeren Parteien nach sechs Stichpunkten untersucht und exzerpiert. Sie decken die Felder ab, in denen der Einsatz von Informationstechnologie heute die größten Wirkungen entfaltet.
Die Liberalen haben sich im Wahlkampf bislang etwas zurückgehalten; auch das Guidomobil blieb in der Garage. Die Partei scheint sich recht sicher zu sein, dass sie mit der CDU/CSU wieder an die Regierung kommt. So erklärte Generalsekretär Dirk Niebel am gestrigen Sonntag, seine Partei stehe bereit, um an der Seite der Union Deutschland nach sieben mageren Jahren wieder auf Wohlstandskurs zu bringen.
Allerdings gibt es viele Konfliktherde für eine neue schwarz-gelbe Koalition, da sich die Liberalen auf ihrem Parteitag im Frühsommer in Köln ganz auf ihre Wurzeln als Bürgerrechtspartei besonnen haben. So stehen sie in ihrem Kurs bei der Inneren Sicherheit dem der Union diametral entgegen. Den Großen Lauschangriff wollen sie genauso auf den Prüfstand stellen wie die Telekommunikationsüberwachung, der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten erteilen sie eine Absage. Auch Biometriepässen steht die FDP skeptisch gegenüber, vielmehr will sie den Datenschutz weiterentwickeln. Bei der Steuerpolitik sind die Differenzen zwischen Union und Liberalen ebenfalls gewaltig.
Andererseits will die FDP mit ihrem "Deutschlandprogramm" ähnlich wie die Union der Arbeit Vorfahrt geben. Potenzial für innovative neue Wirtschaftszweige sehen die Liberalen vor allem in der Biotechnologie, der Medizintechnik allgemein und in der Nanotechnologie. Die Informationstechnologie betrachtet die FDP als "Querschnittstechnologie, die als Forschungs- und Wettbewerbsbeschleuniger dient". Den "Prozess der Digitalisierung" will sie beschleunigen und fordert dafür beispielsweise auch etwas schwammig einen "wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch das Urheberrecht".
Die ausführliche Analyse des Wahlprogramms FDP finden Sie auf c't aktuell:
Weitere Wahlprogrammanalysen auf c't aktuell:
- Wahlprogramme unter der Lupe (5): SPD
- Wahlprogramme unter der Lupe (3): Die Linke.PDS
- Wahlprogramme unter der Lupe (2): CDU/CSU
- Wahlprogramme unter der Lupe (1): Bündnis 90/Die Grünen
Siehe zur Bundestagswahl 2005 auch:
- Willst Du mit mir wählen gehn? in Telepolis
- Der Wahl-O-Mat ist wieder online
- Kein Punk im Funk in Telepolis
- Wahlprogramme unter der Lupe
- Auf dem Weg zur Kanzlerdemokratie" in Telepolis
- Gesichter und Gesten der Politiker in Telepolis
- Gott wählt Schröder in Telepolis
- "All die Träume, die wir einst hatten, sind in Rauch aufgegangen!" in Telepolis
- Hauptsache die Show stimmt in Telepolis
- Kleckern und Klotzen im Online-Wahlkampf
(Stefan Krempl) / (jk)
