Kalifornien verbietet Phishing

Phishing-Opfer haben nun in dem US-Bundesstaat ein gesetzlich verbrieftes Recht, Schadensersatz von Betrügern einzufordern.

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Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat Ende vergangener Woche eine Reihe von Gesetzen unterschrieben, mit denen der Verbraucherschutz verbessert werden soll. Unter den Gesetzen befindet sich auch der vom demokratischen Senator Kevin Murray in die Legislative eingebrachte Anti-Phishing Act of 2005. Dieses Gesetz ermöglicht es Phishing-Opfern, Kosten und Schadensersatz von Betrügern einzufordern, und den Strafverfolgern, je Phishing-Versuch bis zu 2500 US-Dollar Strafe zu verhängen.

Nach dem neuen Gesetz ist es verboten, durch Vortäuschen einer falschen Identität andere Personen über eine Webseite, E-Mail oder anderem Weg über das Internet dazu zu verleiten, persönliche Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Kreditkartennummern, Zugangsdaten oder auch biometrische Daten zu verraten. Klageberechtigt sind neben den Betrugsopfern und den staatlichen Ermittlern auch die Institutionen, deren Namen für die Betrugsversuche missbraucht werden.

Im Kampf gegen Internetbetrug hat sich Kalifornien vergangenes Jahr bereits durch ein Spyware-Verbot hervorgetan. Im Bundesstaat Washington wurde im Mai das dortige Verbraucherschutzgesetz erweitert, wodurch der Versuch strafbar ist, sich über irreführende E-Mails oder gefälschte Webseiten Informationen zu erschleichen. Für solches Phishing sollen die Verursacher mit bis zu 500 US-Dollar pro Einzelfall gerade stehen, selbst wenn der Klagesteller keinen finanziellen Nachteil nachweisen kann. (anw)