CDU/CSU warnt vor Bedrohung der IT-Infrastruktur durch Terroristen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, hat angekündigt, seine Fraktion werde dafür arbeiten, "dass Innovation in der IT-Technologie sowohl der inneren Sicherheit unseres Landes zugute kommt als auch für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sorgt". In seinem Vortrag auf dem Bitkom-Innovationsforum auf der Computermesse Systems in München stellte er heraus, in der komplexen Informationsgesellschaft sei die Informationstechnologie auch für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung unverzichtbar, wie zum Beispiel "der direkte Datenaustausch und der Zugriff auf Informationen in Echtzeit für die Polizei- und Sicherheitsbehörden". Daneben warnte er aber auch vor den Gefahren, die der IT-Infrastruktur durch Terroristen drohten.

"Moderne Gesellschaften mit ihren komplexen Energie- und Datennetzen, ihren umfangreichen Versorgungssystemen und ihrer hoch entwickelten Verkehrsinfrastruktur sind besonders anfällig für die "Gefahren von asymmetrischen Bedrohungen", betonte Koschyk. Asymmetrisch daher, da das Mittel der Abschreckung im Gegensatz zu früher ins Leere laufe. Zu den "kritischen Infrastrukturen", auf die gezielte Anschläge verübt werden könnten, zählt er neben Transport und Verkehr oder die Energieversorgung die Informationstechnik und Telekommunikation, die einen besonderen Stellenwert einnähmen, da sie das "Nervensystem unseres Landes" darstellten, "dessen Ausfall oder schwere Schädigung sich auf alle anderen kritischen Infrastrukturen auswirkt".

"Internationaler Terrorismus und Informationstechnologie stehen in vielfältiger Weise in Beziehung", trug Koschyk heute vor. Die Informationsinfrastruktur sei ein potenzielles Anschlagsziel für den internationalen Terrorismus. Auch bedienten sich die Terroristen der neuen Technologien und Medien für ihre Zwecke. So habe sich das Internet zu einer "entscheidenden Propagandaplattform" für den politischen Islamismus und den islamistischen Terror entwickelt. Auch werde es als internes Kommunikationsmittel zur Vorbereitung von Anschlägen genutzt. "Nicht zuletzt werden die modernen Technologien für die direkte Durchführung von Anschlägen verwendet. Die Sprengsätze der Anschläge von Madrid wurden per Handy ferngezündet."

Wichtig für die CDU/CSU ist vor diesem Hintergrund der direkte Informationsaustausch aller für die innere Sicherheit zuständigen Stellen. Als Beispiele nannte Koschyk den BOS-Digitalfunk, eine Antiterrordatei, der internationale Datenaustausch, die "angemessene Speicherung von Telekommunikationsdaten" und Biometrie in Ausweispapieren. Zur Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten wie Kinderpornografie und Gefahren aus dem Internet wie durch Spam, Viren und Trojaner fordert Koschyk unter anderem eine enge Kooperation von Staat und Privatwirtschaft, einen konsequenten Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie Aufklärung und Unterstützung privater und gewerblicher Nutzer.

Bereits in ihrem Programm zu Bundestagswahl befürwortet die CDU/CSU eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten. Im August hatten sich sechs Unions- und SPD-regierte Bundesländer auf ein "Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten" geeinigt. Diesen Plan verwarfen Kritiker als "praxisfern". Der geplante Reisepass mit biometrischen Daten stieß bei Datenschützern auf Kritik, die sich zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, und Bundesinnenminister Otto Schily zu einem harschen Zwist entwickelte. (anw)