Hin und Her bei der niederösterreichischen Mobilfunksteuer [Update]

Auf Antrag der Opposition (Grüne und FPÖ) hat der niederösterreichische Landtag am gestrigen Donnerstag seine Aktuelle Stunde der im Juni beschlossenen Sendeanlagenabgabe gewidmet. Die ab 2006 kassierte Mobilfunksteuer wurde von Grünen und FPÖ erneut kritisiert, von ÖVP und SPÖ verteidigt. Die ÖVP erwartet, dass die neue Steuer zu Tarifsenkungen führt – obwohl die Netzbetreiber Tariferhöhungen zur Finanzierung der Steuerlast angekündigt haben. Mobilfunker und Opposition betrachten das Gesetz als verfassungswidrig und kontraproduktiv. Ein Antrag der Opposition auf Aufhebung der Steuer soll im November in einem Unterausschuss behandelt werden.

Vergangenen Donnerstag hatte es so ausgesehen, als könnten sich Land und Netzbetreiber auf einen Kompromiss einigen. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat dem jedoch eine Absage erteilt: "Einen Kompromiss in dieser Angelegenheit kann es gar nicht geben. Entweder die drei Punkte, die wir seitens des Landes Niederösterreich gefordert haben, werden erfüllt, oder das Gesetz (...) bleibt." Die drei Punkte sind eine Reduktion der Sendeanlagen um zwei Drittel, die gemeinsame Nutzung von 80 Prozent aller neuen Standorte und eine Senkung der Mobilfunktarife. Eine für vergangenen Montag angesetzte Verhandlungsrunde mit den Chefs der Mobilfunk-Netzbetreiber sagte der Landeshauptmann kurzfristig ab.

[Update]:
In der Nacht nach der Landtagssitzung hat sich das Land Niederösterreich angeblich mit den Mobilfunk-Netzbetreibern geeinigt. In einer Pressekonferenz Freitagvormittag soll über die Details informiert werden. Bislang unbestätigten Informationen zu Folge verpflichten sich die Netzbetreiber, 80 Prozent der Sendenmasten-Neubauten gemeinsam zu nutzen, und ihre Klagen gegen das Gesetz zurückzuziehen. Das Land Niederösterreich hätte noch im Oktober in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Stellung nehmen müssen. Der Landtag dürfte nun am 15. Dezember eine Aufhebung des Steuergesetzes beschließen.

Siehe dazu auch:

• Niederösterreich will Mobilfunksender besteuern
• Disput um Österreichs Mobilfunksteuer
• Neue österreichische Mobilfunksteuer verzögert tele.ring-Verkauf
• Vernichtendes Gutachten gegen österreichische Mobilfunksteuer
• EU-Kommission: Niederösterreichische Mobilfunksteuer ist rechtswidrig
• Tele.ring-Mitarbeiter setzen Streik für Verhandlungen aus
• Zweierlei Maß: Land Niederösterreich installiert zusätzliche Mobilfunkmasten
• Grüne kritisieren niederösterreichische Mobilfunksteuer
• Kein Regierungseinspruch gegen niederösterreichische Mobilfunksteuer
• Steuer auf Handymasten widerspricht nicht notwendigerweise EU-Recht

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)