Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein
Sozialisten und Christdemokraten sind der britischen Ratspräsidentschaft bei der pauschalen Überwachungsmaßnahme deutlich entgegengekommen, den zuvor gefundenen Kompromiss wollen sie komplett aufweichen.
Der Streit um die Überwachung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer in Brüssel hat Mitte der Woche eine überraschende Wende genommen: Bei einem Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen mit dem britischen Innenminister Charles Clarke kamen die Vertreter der beiden großen Parteiblöcke den Wünschen des Londoner Verhandlungsführers am Dienstag deutlich entgegen. So stimmten sie etwa einer geplanten Verpflichtung der TK-Anbieter zu einer bis zu zweijährigen Speicherung von Telefondaten zu. Der zunächst auch von Abgeordneten der schwarzen und roten Parlamentsblöcke sowie den Fraktionsvorsitzenden selbst mitgetragene Kompromiss zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist damit schon nach kurzer Zeit zerbrochen.
Alexander Alvaro, der sich als parlamentarischer Berichterstatter für die Überwachungsmaßnahme seit über einem Jahr für einen sachgemäßen Interessensausgleich bemüht, sprach gegenüber heise online von einem "Skandal" angesichts der jüngsten Entwicklungen. Er hätte nicht erwartet, dass die großen Fraktionen dermaßen einknicken würden. "Der Kompromiss ist komplett aufgeweicht worden", betonte der FDP-Politiker, der an den von Hans-Gert Poettering (CDU) und Martine Rour (Sozialisten) geleiteten Hinterzimmergesprächen nicht beteiligt war. Sollten Sozial- und Christdemokraten bei ihrem nach eigenen Angaben "letzten Angebot" an die britische Präsidentschaft des EU-Rates bleiben, "werde ich dies nicht mittragen können", machte Alvaro klar. Er kündigte für diesen Fall an, seinen Namen von einer entsprechenden Gesetzesvorlage zurückzuziehen und eine abweichende Stellungnahme bei der für Mitte Dezember angesetzten entscheidenden Lesung abgeben zu wollen.
Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Telefondaten will die Kommission zwölf, Internetdaten sechs Monate aufbewahrt wissen. Der Rat fordert in seinem jüngsten, heise online vorliegenden Entwurf für einen eigenen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Vorhaltungsfristen zwischen mindestens sechs und maximal 24 Monaten.
Genau darauf haben sich die Führer der beiden großen Fraktionen nun bei Telefondaten eingelassen. Im Internetbereich bevorzugen sie eine Begrenzung auf sechs Monate, wollen die Datentypen aber deutlich erweitern: Während der federführende Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres Angaben zu E-Mails oder zur Internet-Telefonie außen vor halten und "nur" die beim Internet-Zugang anfallenden IP-Adressen erfassen wollte, haben Sozialisten und die EVP diese Begrenzungen gestrichen. Kostenerstattungen wollen sie den Mitgliedsstaaten ferner nur noch für die Erhebung der Daten zumuten, eine Entschädigung für zusätzliche Investitionen würde wegfallen. Selbst erfolglose Verbindungen etwa bei besetzten Anschlüssen müssten von den Anbietern wieder erfasst werden. Hier soll es den nationalen Gesetzgebern aber möglich bleiben, abweichende Regelungen zu treffen.
Eine noch verbleibende gravierende Differenz zum aktuellen Ratspapier bestünde damit in den Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf die Datenhalden. Die Minister drängen hier auf eine Blanko-Befugnis bei der Verfolgung sämtlicher krimineller Vergehen, wofür sich auch die Musik- und Filmindustrie stark macht. Den Parlamentariern zufolge sollen die Ermittler dagegen nur bei schweren Verbrechen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornographie in den Datenbergen schürfen dürfen. Der vorgeschlagene Straftatenkatalog orientiert sich an den Regelungen zum Europäischen Haftbefehl.
Sollten die Justiz- und Innenminister der EU auf ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel an dem neuen Angebot aus dem Parlament Gefallen finden, dürfte der Gesetzesvorschlag mit den von EVP und Sozialisten gut geheißenen Änderungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse Mitte Dezember in 1. Lesung abgesegnet werden. Andernfalls haben Rour und Poettering angekündigt, doch wieder am Kompromiss des Innenausschusses festhalten zu wollen. Aufgrund zu erwartender Widerstände aus dem Rat würde sich das Gesetzgebungsverfahren damit noch deutlich länger hinziehen.
Auch wenn der Brüsseler Kuhhandel rasch abgeschlossen würde, hat Alvaro Zweifel daran, ob die Einführung der pauschalen Überwachungsmaßnahme nach der Umsetzung ins nationale Recht in Deutschland Bestand hätte. "Wir müssen hier auch Karlsruhe in Betracht ziehen", verwies er auf eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die seiner Ansicht nach unverhältnismäßige Bespitzelung der Bürger. Aktuelle Gespräche mit Vertretern des Obersten Gerichtshofs in Israel hätten ihm erneut gezeigt, dass außerhalb Europas selbst in stark terrorgefährdeten Ländern nicht einmal annähernd über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nachgedacht werde.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (jk)
