Senatoren blockieren Anti-Terror-Politik des US-Präsidenten

US-Präsident George W. Bush hat einen Bericht der New York Times bestätigt, in dem enthüllt wurde, dass er den Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit der Erarbeitung eines Programms für elektronische Lauschangriffe gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hat. Er verteidigte seine Entscheidung in einer Radioansprache damit, das Programm sei lebenswichtig im Krieg gegen den Terrorismus. Sie stimme völlig mit der in der Verfassung festgelegten Verantwortung und Autorität des Präsidenten überein. Bush kritisierte in der Ansprache Senatoren, die am Freitag ein Gesetz blockierten, durch das die Frist für einige Passagen des 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act um vier Jahre verlängert worden wäre.

Das Gesetz H.R. 3199 mit dem Titel USA PATRIOT Improvement and Reauthorization Act of 2005, das vom republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner vorgebracht worden war, hätte mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit angenommen werden müssen. Es stimmten aber lediglich 52 Senatoren dafür und bei einer Enthaltung 47 dagegen. Zur ablehnenden Haltung einiger Senatoren soll laut Medienberichten die Enthüllung der New York Times beigetragen haben.

Der US-Senat hatte dieses Jahr bereits einer Verlängerung des Patriot Act zugestimmt – allerdings mit einigen Kontrollmechanismen versehen. Dieses Gesetz wurde aber vom Conference Committee zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Art Vermittlungsauschuss zwischen Abgeordnetenhaus und Senat, der sporadisch zusammentritt, um Divergenzen zwischen verschiedenen Gesetzen zum gleichen Thema auszuräumen. In den strittigen Passagen des Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act) wird unter anderem Regierungsbehörden eingeräumt, von Unternehmen die Übergabe von Kundendaten verlangen zu dürfen, ohne dass ein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt. Ein Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren hatte bereits vergangene Woche ihren Widerstand angekündigt. Zu ihren Gegnern gehört der Senator Sensenbrenner.

Bush sagte in seiner Radioansprache, das Abgeordnetenhaus habe bereits eine Wiederermächtigung des Patriot Act verabschiedet. Nun habe eine Senats-Minderheit eine Verschleppungstaktik angewendet. "Diese Entscheidung ist unverantwortlich", sagte Bush. "Sie gefährdet das Leben unserer Bürger." Der Präsident forderte die Senatoren auf, ihre Blockade zu beenden, da das Land im Krieg gegen den Terror keinen Moment ohne das Gesetz auskomme.

In den Wochen nach den Attacken des 11. September 2001 habe Bush die NSA autorisiert, die internationale Kommunikation von Bürgern abzuhören, die im Verdacht stehen, mit Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen in Kontakt zu stehen. Für diese Kontakte müsse es klare Hinweise geben. Dadurch, dass dieses Programm zu den Medien durchsickerte, seien die Feinde der USA an Informationen gelangt, die sie nie bekommen durften, bedauert Bush.

Die 9/11 Commission habe herausgefunden, dass die Terroristen innerhalb der USA mit ihren Komplizen im Ausland kommuniziert hätten, führte Bush weiter aus. Weiter habe die Kommission kritisiert, dass die Nation nicht in der Lage sei, Kontakte zwischen Terroristen aufzudecken. Dieser Missstand habe durch die geheime Anweisung an die NSA behoben werden sollen. Die Abhörmaßnahmen der NSA würden regelmäßig vom Justizministerium und der NSA-Führung kontrolliert.

Senatoren wie Charles Schumer, die vor kurzem über ihr Abstimmungsverhalten nicht im Klaren waren, zeigten sich empört über die Enthüllung, dass hunderte Telefongespräche ohne richterliche Erlaubnis abgehört wurden. Darüber müsse eine Debatte anberaumt werden. Senator Edward Kennedy sprach gar von einem "Big Brother", der "Amok läuft". Die Regierung habe sich über das Gesetz gestellt. Kennedy will weiterhin versuchen, drei Monate über die ursprüngliche Frist 31. Dezember 2005 hinaus den Patriot Act zu beraten und ruft den Präsidenten zur Kooperation auf. (anw)