Hängepartie beim Bundestagsausschuss für Netzpolitik
Wegen Klärungsbedarfs bei der Union haben die zuständigen Parlamentarier die Einsetzung des Unterausschusses Neue Medien auf Mitte Januar verschoben, ernsthafte Widerstände soll es aber nicht mehr geben.
Die Einrichtung eines festen Gremiums für die Behandlung spezieller netzpolitischer Fragen im Bundestag hängt weiter in der Schwebe. Vergangene Woche hätten die Fraktionsobleute im Umfeld der ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien eigentlich über die erneute Einsetzung eines Unterausschusses Neue Medien entscheiden sollen. "Die CDU hatte aber noch internen Klärungsbedarf angekündigt", erklärte der Leiter des übergeordneten Ausschusses, Hans-Joachim Otto, die Verzögerung gegenüber heise online. Er sei trotzdem optimistisch, dass eine positive Beschlussfassung Mitte Januar herbeigeführt werden könne. Der entsprechende Punkt sei zumindest bereits "einvernehmlich" auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ein "leichtes Grummeln" aus der Union gemäß dem Motto "noch ein Ausschuss" sei zwar noch zu vernehmen. Ernsthafte Argumente gegen die Installation des netzpolitischen Forums seien ihm aber nicht zugetragen worden.
Zahlreiche Verbände und Unternehmen haben noch einmal für den Unterausschuss Stellung bezogen. Den Informations- und Kommunikationstechnologien sei aufgrund ihrer Schlüsselstellung für den Wandel von einer Informationsgesellschaft zu einer wissensbasierten Gesellschaft auch im Bundestag ein hoher Stellenwert beizumessen, wandte sich etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco an die Abgeordneten. Es bestehe daher das Bedürfnis, die damit verbundenen Fragestellungen "ressortübergreifend und interdisziplinär" im Rahmen des Netzpolitik-Gremiums zu behandeln. Aufgrund der wirtschaftspolitischen Relevanz sollte einem entsprechenden Unterausschuss nach Ansicht der Providervertretung eine "größere Bedeutung" als bisher beigemessen werden. Organisationen wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter (FSM) oder der Shoppingsender HSE24 stießen ins gleiche Horn, um einen institutionalisierten "zentralen Ansprechpartner" für ihre Belange im Parlament zu haben.
Als ein künftiges Thema für den Unterausschuss bezeichnete Otto den Streit um die Haftung von Forenanbietern. Der FDP-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wonach der Heise Zeitschriften Verlag auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinen Foren bei heise online haftet. Diese Sichtweise geht Otto zu weit. Seiner Ansicht nach müssen für die entsprechenden Dienstleister dieselben Freistellungen gelten wie für Internet-Zugangsanbieter. Eine Haftung dürfe somit nur bei positiver Kenntnis von Rechtsverstößen in Frage kommen. (Stefan Krempl) / (anw)
