Britische Firmen gegen EU-Pläne zur Kontrolle neuer Medien

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Novelle der Fernsehrichtlinie kommt in Großbritannien von Branchengrößen wie Cisco, Intel, T-Mobile, Vodafone oder Yahoo unter Beschuss. Sie befürchten einen Innovationsstopp und das Aus für neue Medienformen. Die britischen Konzerne beziehungsweise die Niederlassungen ausländischer Unternehmen im Vereinigten Königreich beklagen vor allem, dass mit dem Richtlinienentwurf aus Brüssel bestehende Regelungen für den traditionellen Rundfunkbereich auf den bislang noch wenig ausgeformten Markt der "On-demand"-Dienste ausgeweitet werden soll. Dabei gebe es für diesen Sektor bereits ausreichende Regulierungsbestimmungen auf EU-Ebene sowie Selbstregulierungsansätze der Anbieter. Um ihre Kritik zu verstärken, haben sich die britischen Firmen zu einer Allianz aus den Sektoren Rundfunk, Telekommunikation, Computertechnik, Neue Medien und Werbung zusammengeschlossen. Diese wird von zwei Lobbyvereinigungen, den Branchenverbänden Intellect und Broadband Stakeholder Group, angeführt.

Die für Medien und Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will mit der Reform ein einheitliches Umfeld für das traditionelle Fernsehen sowie für audiovisuelle neue Mediendienste schaffen. Die geplante Angleichung der Auflagen soll sich auf Bereiche wie den Jugendschutz, Grenzen der freien Meinungsäußerung oder Werbung beziehen. Die britische Kritikerformation wendet dagegen ein, dass der Gesetzesentwurf "neue und bestehende Akteure in den neuen Medien vom Markt abschrecken und Investitionen sowie Innovation von der EU fernhalten" könnte. Ferner werde sich der Verbraucherschutz nicht gemäß der Vorstellungen der Kommission entfalten, da er bestehende Gesetze und selbst auferlegte Verhaltensregeln der Wirtschaft unterlaufe. Der vorgeschlagene Rahmen sei viel zu breit, beklagen die Lobbygruppen. Er würde "Unternehmen verwirren, Regulierer überfordern und die Konsumenten hängen lassen".

In einem Empfehlungspapier (PDF-Datei) bemängeln die Firmen konkret neben vagen Definitionen im Richtlinienentwurf auch die Bedrohung für ganz neue Formen der Nachrichtengenerierung und Meinungsäußerung: "Bürgermedien wie Blogs, Videocasts und vergleichbare Angebote gehören zu den aufregendsten Entwicklungen, die durch die neuen Technologien ermöglicht werden", heißt es darin wörtlich. "Dieses Phänomen hat das Potenzial, neue Unternehmungen zu kreieren und einen freien Kulturfluss in Europa zu erlauben." Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen würden das Wachstum dieser Bewegung aber ernsthaft gefährden.

Hierzulande hatten zuvor schon grüne EU-Abgeordnete sowie der Branchenverband Bitkom scharf gegen eine Ausweitung der TV-Regulierungsbestimmungen auf AV-Angebote im Internet protestiert. Während die eine Seite dabei auch eine Freigabe von Product Placement sowie eine Ausweitung von Schleichwerbung fürchtet, gehen der Industrie die Ansätze zur Kontrolle neuer Werbedienste im Online-Sektor zu weit. Besorgt über einen "Mangel an Klarheit" im Gesetzesentwurf, der im Lauf des Jahres vom EU-Parlament beraten werden soll, zeigt sich ferner die European Internet Services Providers Association (EuroISPA). Es bleibe unbestimmt, welche Technologie- und Medienformen tatsächlich von strikteren Regeln betroffen sein würden. Auch die britische Behörde zur Medienregulierung, das Office of Communications (Ofcom), hat Zweifel an der Effektivität der Revision angemeldet. Ihrer Ansicht nach ist es kaum machbar, die Fernsehauflagen auf die neuen Plattformen zu übertragen.

Zu den Diskussionen um die neue Fernsehrichtlinie der EU siehe auch:

• IT-Verband sieht Zukunft der Medienindustrie durch Brüssel gefährdet
• Medienpolitiker drängen auf Nachbesserungen bei der Providerhaftung
• Grüne wollen Netz-TV nicht wie klassisches Fernsehen reguliert wissen
• Mehr Transparenz und Offenheit für Ko-Regulierung von Medien gefordert
• EU: Fernsehen wird zum Mediendienst
• Privatsender fordern Rechtsrahmen fürs digitale Zeitalter
• Europa auf dem Weg zur Koregulierung der Wissensgesellschaft
• Einheitlicher Jugendmedienschutz für Europa

(Stefan Krempl) / (jk)