EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe

Mitglieder der EU-Kommission haben am gestrigen Montag in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit den nationalen Kartellwächtern der EU-Mitgliedsländer einmütig eine tägliche Geldstrafe für den US-Softwarekonzern Microsoft befürwortet. In Medienberichten heißt es, über die Höhe der Strafe sei noch nicht gesprochen worden. Am kommenden Montag will sich die EU-Kommission erneut mit nationalen Vertretern treffen, schreibt die New York Times, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. Wenn es bei dem bisher angekündigten Strafrahmen von 2 Millionen Euro täglich für den Zeitraum rückwirkend zum 15. Dezember 2005 bleibt, würde Microsoft eine Gesamtstrafe von gut 400 Millionen Euro zu zahlen haben.

Microsoft hat sich laut einem anderen Bericht der New York Times in den vergangenen Wochen ins Zeug gelegt, um den Auflagen der EU-Kommission nachkommen zu können. Für das Projekt seien einige Mitarbeiter von ihren herkömmlichen Aufgaben abgezogen worden. Microsoft-Chefanwalt Brad Smith beteuert, einige würden sich 24 Stunden täglich in ihrem Büro aufhalten. Microsoft habe sich zwischenzeitlich mit dem technischen Berater der EU-Kommission in diesem Kartellstreit, Neil Barrett, abgestimmt und werde voraussichtlich am 18. Juli den siebten und letzten Teil der von der EU-Kommission verlangten Dokumentationen über Server-Software komplett bereit stellen – dies dürfte allerdings zu spät sein, um einer erneuten Geldstrafe für die Zeit zuvor zu entkommen.

Die EU-Kommission hatte im März 2004 wegen Verstoßes gegen europäische Wettbewerbsregeln gegen Microsoft eine Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro und Produktauflagen verhängt. Da Microsoft nicht wie gefordert Konkurrenten komplette und genaue Informationen zum Betriebssystem Windows und zu den Protokollen für die Kommunikation mit Windows-Servern zugänglich gemacht habe, drohte die EU-Kommission im Dezember 2005 mit einer täglichen Millionen-Strafe. Microsoft klagt in einem Hauptsacheverfahren gegen das verhängte Bußgeld und gegen die Produktauflagen. Eine fünftägige Anhörung in diesem Hauptsacheverfahren vor dem EU-Gerichtshof Erster Instanz fand Ende April statt, eine Entscheidung wird aller Voraussicht nach erst in einigen Monaten fallen. Zuvor hatte das Gericht die Aussetzung der Auflagen bis zur Entscheidung abgelehnt.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft siehe auch:

• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP - N
• EU-Kartellverfahren: Keine Microsoft-Technik unter Open-Source-Lizenzen
• EU-Kommission testet Microsoft-Zugeständnisse
• Microsoft legt Vorschläge zu Wettbewerbsauflagen in Brüssel vor
• EU-Kommission verliert Geduld mit Microsoft
• Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand
• EU-Kommission: Microsoft setzt Server-Auflagen nicht ausreichend um
• Microsoft verzichtet auf Berufung gegen EU-Urteil
• Microsoft will Auflagen der EU-Kommission erfüllen
• EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft
• Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor EU-Gericht
• Microsoft bezahlt Brüsseler Rekordbußgeld
• Microsoft beantragt Aussetzung von EU-Auflagen
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft