Österreichs Bundesbahnen installieren Videoüberwachung

20 Millionen Euro wollen die Österreichischen Bundesbahnen in Kameras und Mikrofone an Bahnhöfen investieren.

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Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben das größte Überwachungssystem ihres Landes errichtet. Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden bereits 571 Kameras mit Zoom –, Schwenk- und Tonaufzeichnungsfunktion installiert. Wie die Tageszeitung Die Presse aufdeckte, steht das System unmittelbar vor der Inbetriebnahme. Im Endausbau sollen es weit über 2000 Kameras sein. Zweck des Sicherheitsapparates sei die Bekämpfung und Prävention von Kriminalität und Terrorismus sowie Einsparungen und Prozessoptimierung bei der Betriebsführung, berichtet die Zeitung.

An 48 Bahnhöfen sind Kameras und Mikrofone schon in Betrieb, 136 Stationen sollen es werden. Dass noch nicht wie geplant alles für 96 Stunden aufgezeichnet wird, liegt an der fehlenden Genehmigung der Datenschutzkommission aus dem Bundeskanzleramt. In einem Testlauf einer Kamera am Bahnhof Schwechat hat sich laut Bericht gezeigt, durch die Schwenk- und Zoom-Funktion habe sowohl der Bahnsteig als auch das Wohnhaus gegenüber in bester Qualität dargestellt werden können. "Selbst der Blick in Wohnungsfenster oder die Identifizierung von Kfz-Kennzeichen in größerer Entfernung ist problemlos möglich."

Das Investitionsvolumen von 19,7 Millionen Euro entspricht auf ein Jahr umgelegt mehr als 11 Cent pro Fahrt eines Passagiers. Die veranschlagten Betriebskosten wurden nicht genannt. Ebenso wenig ist bekannt, wie hoch das erwartete Einsparungspotenzial durch die Überwachung der Fahrgäste und Mitarbeiter ist. Beabsichtigt ist etwa die Fernabschaltung sinnlos betriebener Anlagen wie Rolltreppen oder Beleuchtungen.

Zusätzlich wird das Innenministerium bald die Vorplätze großer Bahnhöfe abfilmen lassen – zur "Terrorabwehr", wie es heißt. "Videoüberwachung eignet sich nicht zur Terrorprävention, sondern dient vorrangig der späteren Ausforschung und Identifizierung von Attentätern", erläuterte Chamen Graf, ehemaliger Sicherheitschef der israelischen Eisenbahn, der Zeitung. Der Aktivist Adrian Dabrowski von quintessenz schlug gegenüber heise online in die gleiche Kerbe: "Kameras und Mikrofone haben noch keinen Selbstmord-Attentäter abgeschreckt." (Daniel AJ Sokolov) / (anw)