Bayern will härteres Vorgehen gegen "Killerspiele" als Berlin
Eine Verbesserung des Jugendschutzes allein sei nicht ausreichend, meint die Landesregierung, und bleibt bei der Gesetzesinitiative gegen Verbreitung und Herstellung gewaltverherrlichender Spiele. Auch "Gotcha" beispielsweise soll verboten werden.
Im Streit um Killerspiele plädiert Bayern für ein deutlich härteres Vorgehen als die Bundesregierung. Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Gesetzesinitative, die am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Bayern möchte damit erreichen, dass Herstellung und Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele verboten und unter Strafe gestellt werden. Als Höchststrafe ist ein Jahr Haft vorgesehen, wie die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung in München mitteilte. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der ein Verbot von Killerspielen vorsehe. Bei Opposition und Verbänden rief der Vorstoß ein geteiltes Echo hervor.
Während die bayerische SPD ein mögliches Verbot von Killerspielen am Dienstag befürwortete, kritisierte die Landtagsfraktion der Grünen die Bundesratsinitiative als "faulen Zauber". Der notwendige Schutz vor Killerspielen sei bereits im Strafgesetzbuch verankert. Die beiden Oppositionsparteien forderten übereinstimmend, die Medienpädagogik an den Schulen im Freistaat auszubauen und die Aufklärung über gefährliche Computerspiele zu forcieren. Der Philologenverband begrüßte unterdessen die Absicht, die Jugendschutzgesetze zu verschärfen. "Angesichts der Beweise für die Gefährlichkeit dieser Spiele war ein solcher Schritt lange überfällig", teilte Verbandschef Max Schmidt in München mit. Der Elternverband bezeichnete das Verbot hingegen als "populistisch und wenig effektiv", weil gewaltverherrlichende Spiele längst verboten seien. Um gefährdete Jugendliche aufzufangen, sei der Einsatz von Schulsozialpädagogen und Schulpsychologen notwendig, teilte die Verbandsvorsitzende Isabell Zacharias im mittelfränkischen Lauf mit.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (beide CDU) hatten zuvor in Berlin angekündigt, die Kriterien im Jugendschutzgesetz für die Beurteilung von Gewaltszenen bei Computerspielen zu verschärfen. Demnach sollen künftig nicht nur "Gewalt verherrlichende", sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen für Jugendliche verboten sein. Von einem Herstellungsverbot war in Berlin jedoch nicht die Rede. Eine Verbesserung des Jugendschutzes allein sei nicht ausreichend, sagte dagegen ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Denn als Gewalttäter auffällig seien vor allem Männer zwischen 18 und 25 Jahren.
Die Staatsregierung will außerdem auch Spiele wie "Gotcha" ("Paintball") verbieten lassen, bei denen sich die Teilnehmer mit speziellen Luftdruckpistolen beschießen. Außerdem sollen auf dem Index stehende jugendgefährdende Filme und Computerspiele nicht mehr verliehen werden dürfen. Den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz will der Freistaat verzehnfachen – von 50.000 auf 500.000 Euro.
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(dpa) / (jk)