Rechnungsprüfer und EU-Kommission haben GEZ im Visier

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln soll bei der Installierung eines neuen EDV-Systems im "Projekt DV 2005" für den Gebühreneinzug vergaberechtliche Vorgaben missachtet haben. Zudem kümmert sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof um die GEZ, da sie dabei gegen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen habe. Bei dem EDV-Großauftrag sei "die umfassende Präsenz eines Unternehmens unverkennbar und außergewöhnlich umfangreich". Bei dem Unternehmen handle es sich um IBM. Das geht laut Süddeutscher Zeitung aus einem ihr vorliegenden Prüfbericht vor.

Bereits vor fast genau zwei Jahren gab es Kritik an der Auftragsvergabe im Rahmen von "DV 2005". Seinerzeit ging es auch um eine Informationsreise von GEZ-Mitarbeitern nach Japan und in die USA, in deren Verlauf IBM andere EDV-Großprojekte vorgestellt habe. Die Prüfer hatten geschrieben, dass die dabei entstandenen Kosten in Höhe von gut 52.000 Euro sachlich nicht notwendig gewesen seien.

Das EDV-System speichert Daten von 41 Millionen Haushalten und Unternehmen. Im Haushalt der GEZ sind für Hardware, Wartung und andere Kosten 30,2 Millionen Euro angesetzt. Die GEZ wehrt sich gegen die Vorwürfe mit dem Argument, sie sei nach den Regeln der eigenen Beschaffungsordnung vorgegangen. Sie sieht sich als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender und nicht als öffentlicher Auftraggeber. Daher sei die GEZ auch nicht verpflichtet, sich an die Regeln des öffentlichen Auftragswesens zu halten.

Ob die GEZ ein öffentliches Unternehmen ist, soll im Rahmen eines anderen Vorgangs geklärt werden. Der EU-Kommission liegt eine Beschwerde eines Reinigungsunternehmens aus NRW vor, das sich bei der GEZ um einen Auftrag mit einem jährlichen Volumen von 400.000 Euro beworben hatte. Die Firma kam nicht zum Zug, obwohl sie das günstigste Angebot unterbreitet hatte, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die EU-Kommission schickte der Bundesregierung im Oktober vorigen Jahres ein Mahnschreiben und leitete ein Verfahren ein, da die GEZ hier den Auftrag nicht europaweit ausgeschrieben hatte.

Im Januar bekam die GEZ in einem anderen Fall Besuch von Staatsanwälten aus Wuppertal. Dabei geht es um den Verdacht, dass für den Einkauf zuständige GEZ-Manager bestechlich gewesen sind. Sie hätten sich von der EDV-Firma Comparex zu Bordellbesuchen, Formel-1-Rennen, Fußballbundesligaspielen und Edelrestaurantbesuchen einladen lassen. Die GEZ habe den Korruptionsverdacht noch nicht ausräumen können, daher werde weiter ermittelt, heißt es in dem Bericht. (anw)