US-Mittelstandsfirmen fordern rasche Patentreform

Bei einer Anhörung im Ausschuss für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des US-Repräsentantenhauses (Small Business Committee) hagelte es scharfe Kritik am "kaputten" Patentsystem in den USA. In weiten Teilen schnitten dabei auch bisherige, unter anderem von IT-Größen wie IBM, Intel, Microsoft oder Oracle gestützte Abhilfepläne nicht viel besser ab. Das Patentwesen müsse dringend repariert werden, gab etwa Mitchell Gross, Geschäftsführer des Softwareherstellers Mobius Management Systems, vor den Abgeordneten am Donnerstag in Washington zu Protokoll. Gegenwärtig habe der Mittelstand geradezu "Angst, Innovationen voranzutreiben". Das System sei derart für die großen Patentinhaber eingenommen, dass Verteidiger aus dem KMU-Sektor in rechtlichen Verfahren über die Weite staatlich eingeräumter Monopolrechte allenfalls eine außergerichtliche Einigung erzielen könnten. Auf die Qualität der Gegenargumente oder die Schwäche des fraglichen gewerblichen Schutzanspruchs käme es dabei gar nicht an.

Laut Gross, der im Namen der Mittelstandsvereinigung Information Technology Association of America (ITAA) sprach, ist eine rasche Verbesserung des Patentwesens aus vielen Gründen erforderlich. Die derzeitige Prozedur zur Erteilung gewerblicher Schutzrechte etwa "ist zu teuer, dauert zu lang und birgt das Risiko, dass ein unverhältnismäßig breites Patent" vergeben werde. Zudem seien die von Gerichten gewährten Schadensersatzforderungen beim Nachweis einer Patentverletzung viel zu hoch und nicht an die tatsächlichen Verluste der Kläger angepasst.

Das größte Problem sieht Ron Riley, Präsident der Professional Inventors Alliance USA, im gewaltigen Rückstau bei der Prüfung von Anträgen beim US-Patentamt. Dessen Plan, in den nächsten vier Jahren 7500 neue Prüfer einzustellen und deren Anzahl so zu verdoppeln, reiche nicht aus. Es würden mindestens 15.000 gebraucht, um mit der wachsenden Flut an Patentanmeldungen fertig zu werden. Die Schuld an dem Überhang gab Riley teilweise IT-Giganten wie IBM oder Microsoft. Sie würden auf Basis unbedeutender Verbesserungen zu bereits getätigten Erfindungen Patentanträge wie am Fließband stellen und "innovative individuelle Erfinder und kleine Firmen" dabei "zerquetschen".

Die bisherigen Anläufe zur Patentreform im Repräsentantenhaus und US-Senat scheiterten immer wieder an den weit auseinander liegenden Interessenslagen auf diesem Fachgebiet. Die Entwürfe wollten unter anderem erreichen, dass gerichtliche Anordnungen für den Verkaufsstopp patentverletzender Produkte nicht mehr so einfach wie bisher ergehen können. Patentverletzer sollten zudem nicht mehr mit bis zu dreifachen Schadensersatzforderungen rechnen können. Im Gespräch ist zudem, Patentanträge wenige Monate nach ihrer Einreichung öffentlich zu machen und einer allgemeinen Expertenprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus hat das US-Patentamt etwa vorgeschlagen, Einsprüche gegen frisch erteilte Monopolansprüche durch ein spezielles Verfahren einfacher zu gestalten.

Im Mittelstandslager selbst herrscht auch keine Einigkeit, wie ein akzeptabler Kurs bei der Überarbeitung des Patentwesens aussehen sollte. Brian Lord, Justiziar der im Halbleiterbereich tätigen Lizenzierungsfirma Amber Wave Systems, will etwa alles beim Alten lassen: "Wir sind der Meinung, das unser Patentsystem den Goldstandard für die Welt darstellt", bekundete er. John Neis vom Wagniskapitalgeber Venture Investors erklärte im Namen seiner Zunft ebenfalls, dass viele der ins Spiel gebrachten Änderungen Kosten, Verzögerungen und Unsicherheiten ausweiten und "Goliaths mit tiefen Taschen" bevorzugen könnten. Abgeordnete wie Howard Berman und Rick Boucher von den Demokraten sowie der Republikaner Lamar Smith waren sich dennoch einig, bald einen neuen gesetzgeberischen Vorstoß machen zu wollen. Sie zeigten sich teilweise optimistisch, dass ein entsprechender Entwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte. (Stefan Krempl) / (pmz)