SWIFT will Zugriff auf Daten von EU-Kunden erschweren

Das Finanznetzwerk SWIFT plant zusätzliche Rechenzentren in Europa und den USA, will europäische Zahlungsdaten in Europa belassen und dadurch einen Datenzugriff der US-Behörden unterbinden. Das berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD). Damit stelle Swift vorerst die schärfsten Kritiker zufrieden, die sich mit der bisher angestrebten "Safe-Harbor-Regelung" allein nicht abfinden wollten, da sich US-Behörden nicht zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten müssen.

Der Bericht zitiert den Experten für Zahlungsverkehr beim Zentralen Kreditausschuss Axel Weiß, laut dem SWIFT damit eine Lösung präsentiert habe, auf die die Banken gewartet hätten. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Johann Bizer, sehe darin eine "vertrauensbildende Maßnahme". Die Umstellung der IT würde SWIFT bis zu 300 Millionen Euro kosten. Im Juni soll das Projekt dem Aufsichtsrat vorgelegt werden, berichtet die FTD. Eine endgültige Entscheidung könne im September fallen, der Abschluss der Umstellung drei bis fünf Jahre dauern. Diese Zeitangabe stößt laut Bericht bei Bizer auf Unverständnis.

Über SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen. Es speichert bislang im Rahmen einer Gesamtspiegelung die abgewickelten Transaktionen und damit verknüpfte personenbezogene Informationen auch in seiner US-Filiale. Auf den dortigen SWIFT-Datenbestand greifen US-Behörden wie der Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung seit sechs Jahren regelmäßig zu. Diese Praxis verstößt nach Einschätzung aller europäischen Datenschutzbehörden gegen europäisches Datenschutzrecht. Den vielfach geforderten raschen Rückzug der Infrastruktur aus Übersee lehnt SWIFT ab. (anw)