Zypries mahnt zur Sorgfalt in der Sicherheitspolitik
Da es in dem vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Anti-Terrorpaket erhebliche Grundrechtseingriffe gebe, geht fĂĽr die Justizministerin Sorgfalt vor Schnelligkeit. AuĂźerdem verlangt sie eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in einem Zeitungsinterview zum Thema Sicherheitspolitik für "Sorgfalt vor Schnelligkeit" und eine Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste ausgesprochen. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt sagte sie, man sollte sich die Kontrollmechanismen ansehen. "Wir müssen bei allem Bemühen um die innere Sicherheit aufpassen, dass wir keine Verschiebung vom Repressionsstaat, in dem staatliche Eingriffe an strikte Voraussetzungen geknüpft sind, hin zu einem Präventionsstaat bekommen." Deshalb müsse es auch für das Bundeskriminalamt (BKA), das neue Kompetenzen bei der Terrorabwehr bekomme, klar umschriebene Eingriffsermächtigungen geben.
Dabei bezieht sich Zypries auf eine Dienstanweisung des Staatssekretärs Lutz Diwell. Dieser habe ihr "glaubhaft geschildert, dass es damals lediglich um den Zugang zu geschützten Benutzerkreisen im Internet, zu Chat-Räumen und Ähnlichem ging. Und nicht um die Frage des Ausspionierens von Festplatten." Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und das Innenministerium habe zu prüfen, ob der Geheimdienst ohne Erlaubnis in Computern geschnüffelt hat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nun sein Anti-Terrorpaket in Gesetzesform gegossen und diesen dem Justizministerium zugeleitet. Zypries hat den Entwurf nach eigenen Angaben noch nicht gesehen, er werde zunächst auf Arbeitsebene zwischen den Ressorts besprochen. "Für meine Entscheidung ist wichtig, was die Experten der Arbeitsgruppe sagen: Ist die Online-Überwachung kriminalpolitisch notwendig? Und ist sie technisch überhaupt möglich?", sagte Zypries laut Die Welt.
Dabei gebe es noch eine Reihe von technischen und verfassungsrechtlichen Fragen zu klären, denn es gehe um "erhebliche Grundrechtseingriffe". Für sie gehe dabei Sorgfalt vor Schnelligkeit, sagte Zypries angesprochen darauf, dass Schäuble das Gesetz schnell durchbringen wolle. Es reiche ihr nicht, wenn die Behörden Online-Durchsuchungen als dringend notwendig bezeichneten. Wichtig seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das den Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt hat. "Auf Festplatten werden heute oft höchstpersönliche Dinge gespeichert. Das müssen wir berücksichtigen."
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (anw)
