Bericht: Missbrauch von FBI-Sonderbefugnissen häufiger als bisher bekannt
Interne Ermittlungen bei der US-Bundesbehörde haben ergeben, dass die FBI-Agenten häufiger als zuvor bekannt ihre Sonderbefugnisse überdehnen.
Das US-amerikanische FBI hat in den vergangenen Jahren in mehr als eintausend Fällen Daten über inländische Telefongespräche, E-Mails und Finanztransaktionen widerrechtlich gesammelt. Das hat laut Washington Post eine momentan laufende FBI-interne Untersuchung von zehn Prozent der Sicherheitsermittlungen seit 2002 ergeben. Erste Ergebnisse liegen der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Die Zahl der Verstöße sei höher als jene, die in einem Bericht des US-Justizministeriums im März veröffentlicht wurde. In diesem seien 22 solcher Fälle zu Tage getreten, auch da das der vorherigen Untersuchung zugrundeliegende Sampling kleiner war.
Bei der Mehrheit der nun von der Zeitung aufgedeckten Verstöße, nämlich bei 700, hätten Telefonfirmen und Internet-Provider FBI-Agenten ohne Aufforderung Telefon- und E-Mail-Daten übergeben. Obwohl es dazu nicht befugt gewesen sei, habe das FBI die Informationen aufbewahrt. In 24 Fällen sollen Agenten zur Übergabe derartiger Informationen aufgefordert haben, obwohl ihnen nicht das Recht dazu zustand. Damit bestätige sich die Befürchtung, dass viele Agenten nicht mit den gesetzlichen Auflagen und Amtswegen vertraut seien – sprich dem Umgang mit National Security Letters –, zitiert die Zeitung Eingeweihte.
Damit dürfte sich die Besorgnis der Bürgerrechtler des Electronic Privacy Information Center (EPIC) und anderer Organisationen vergrößern. Das EPIC hatte anlässlich einer Senatsauschussitzung im März zu dem Thema gefordert, Abschnitt 505 des Patriot Act außer Kraft zu setzen, der dem FBI die Sonderbefugnisse verleiht. Die momentan noch laufenden internen FBI-Untersuchungen sollen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden, berichtet die Washington Post. Die Ergebnisse sollen dem US-Parlament übergeben werden, das sich voraussichtlich dann erneut mit dem Thema auseinandersetzen wird. Außerdem soll sich ein Aufsichtsgremium mit jedem möglichen Gesetzesverstoß befassen. (anw)
