Direktvermarkter sehen Vollzugsdefizit beim Verbot von Kaltanrufen

Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) begrüßt den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung. Der Verband hat laut Mitteilung gegen die Regelung zu Verträgen, die am Telefon geschlossen werden, oder die geforderte Aufhebung der Rufnummerunterdrückung nichts einzuwenden. Allerdings meint der DDV ein Defizit bei der Durchsetzung des bereits bestehenden Verbots von Kaltanrufen zu sehen. Als "Cold Calls" werden Telefonanrufe zu Werbezwecken bezeichnet, bei denen zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand.

"Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Das bestehende Ordnungsgeldverfahren reicht in seiner Härte vollkommen aus, Telefonspam zu beenden", meint DDV-Vizepräsident Patrick Tapp. Sein Verband fordere schon länger, den Rahmen von bis zu 250.000 Euro auszuschöpfen. "Das von Frau Zypries geforderte Bußgeld von 50.000 Euro setzt zudem in der Umsetzung Personal für die Verfolgung voraus, das die Ministerin gar nicht hat", erläutert Tapp weiter.

Zypries hatte gestern einen Gesetzentwurf angekündigt, der erweiterte Möglichkeiten für Verbraucher vorsieht, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Auch sollen Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. Bei Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern soll der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken dürfen, um seine Identität zu verschleiern. Der DDV ist nach eigenen Angaben der größte nationale Zusammenschluss von Direktmarketing-Unternehmen in Europa. Er vertritt die Interessen von Unternehmen, die sich etwa via Post, Telefon oder E-Mail direkt an die einzelnen Verbraucher wenden, um diese gezielt anzusprechen. (anw)