US-Patentreform bleibt heftig umkämpft
Der Gesetzesentwurf zur Novelle des US-Patentwesens kommt nicht aus den Schlagzeilen. Während die Mittelstandsvereinigung Innovation Alliance Eingrenzungen der Patentierbarkeit fürchten, drängt Intel auf eine rasche Verabschiedung.
Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Novelle des US-Patentwesens, dem das US-Repräsentantenhaus bereits seinen Segen erteilt hat, kommt nicht aus den Schlagzeilen. So läuft etwa nun die Mittelstandsvereinigung Innovation Alliance Sturm gegen das Vorhaben. Die Lobbygruppe hat die Unterschriften von 430 Organisationen aus so unterschiedlichen Bereichen wie der Landwirtschaft, alternative Energien, Biotechnologie, Informationstechnik, Nanotechnologie oder der Schwerindustrie für ein Schreiben an die Spitzenvertreter der Demokraten und der Republikaner im US-Senat gesammelt, dessen Votum zu dem Reformvorschlag noch aussteht. In dem Schreiben (PDF-Datei) warnen sie davor, dass der Entwurf Rechtsunsicherheit schaffe und die Durchsetzbarkeit bereits erteilter Patente ohne ersichtlichen Grund schwächen würde.
Geht es nach den Gegnern der Novelle, hätten einige der vorgeschlagenen Änderungen am Patentsystem "schwere negative Auswirkungen auf die Fortdauer der Innovation und die technologische Vorherrschaft Amerikas in einer wettbewerbsstarken globalen Wirtschaft". Es gehe um den Erhalt einer wissensbasierten Ökonomie und von darauf beruhenden Jobs, betont Sean Murdock, Direktor der NanoBusiness Alliance, begleitend zu dem Schreiben. Eine Patentreform sollte den Schutz von Immaterialgüterrechten stärken statt schwächen. Fast gleichlautend forderte ein Manager von AmberWave Systems im Namen der Innovations Alliance, dass dem Patentsystem zumindest kein Schaden zugefügt werden dürfe.
Am Montag hatte Hans Sauer von der Biotechnology Industry Organization (BIO) auf einem Diskussionsforum in den USA den Gesetzesentwurf bereits als "sehr patentfeindlich" bezeichnet. Der Justiziar von Intel, Bruce Sewell, forderte dagegen eine rasche Verabschiedung der Reform. Ihm zufolge sahen sich in den vergangenen 21 Monaten US-Technologieverkäufer mit 193 Klagen wegen Patentverletzungen konfrontiert. 70 Davon seien von so genannten Patent-Trollen gekommen, die gewerbliche Schutzrechte aufkaufen und allein als Drohmittel gegen Produzenten einsetzen. Firmen aus der pharmazeutischen Industrie standen laut Sewell dagegen im gleichen Zeitraum nur in 28 Verfahren aufgrund von Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte vor Gericht. 24 davon seien auf tatsächliche Wettbewerber zurückgegangen.
Bei der von IT-Branchenvereinigungen wie der Coalition for Patent Fairness oder der Business Software Alliance (BSA) und Mitgliedsfirmen wie Apple, Cisco Systems, Intel, Microsoft, RIM und SAP unterstützten Patentreform geht es gemäß Sewell nicht darum, "einzelne Erfinder wegen Patentverletzungen zu verklagen". Vielmehr müssten Mittel gegen die "Patentspekulanten" gefunden werden, die gewerbliche Schutzrechte wie Artikel in einem Warenlager ansammeln würden und sie gegen "erfolgreiche Unternehmen" in Stellung brächten. Derlei Aktivitäten hätten sich zu einer kleinen "Heimindustrie" entwickelt.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Richter Schadensersatz nur mehr auf der Basis des "spezifischen Beitrags" eines Patents zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen festsetzen dürfen. Diese Regelung soll nicht greifen, wenn ein Anspruchinhaber und Kläger zeigen kann, dass der spezifische Beitrag die Hauptbasis für die Marktnachfrage eines Produkts oder Verfahrens ist, das in seine Schutzrechte eingreift. Ferner müssen Patentinhaber laut dem Entwurf einem Gericht unter anderem einen "klaren und überzeugenden Nachweis" erbringen, dass ihre Erfindungen absichtlich kopiert worden sind, wenn sie einen dreifachen Schadensersatz geltend machen wollen. (Stefan Krempl) / (vbr)
