Ägypten ist offline und ohne Mobilfunk [4. Update]

In einer offensichtlich konzertierten Aktion ist etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht (MEZ) fast der gesamte ägyptische Teil des Internets offline gegangen. Binnen Minuten wurden rund 3.500 individuelle BGP-Routen (Border Gateway Protocol) aller großen ägyptischen ISP zurückgezogen und damit praktisch gelöscht, wie Renesys informiert. Damit ist kaum noch ein Autonomes System (AS) in Ägypten von außen erreichbar. Es handelt sich praktisch um die erste vorsätzliche, nahezu komplette und plötzliche Abschottung eines gesamten Landes vom Internet, dessen Bürger sich bislang relativ weitgehend im Internet bewegen konnten. Die Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft und Gesellschaft mit rund 82 Millionen Einwohnern, die mehr Facebook als Tageszeitungen liest, sind zur Stunde nicht absehbar.

Zuvor war gemeldet worden, dass die SMS- und Blackberry-Dienste in ganz Ägypten stillgelegt worden sind, auch Facebook und Twitter waren nicht mehr verfügbar. Bereits am Mittwoch waren in der Stadt Suez alle Telekommunikationsdienste stillgelegt worden. Es kam zu gewalttätigen Protesten und zum Brand einer Feuerwehrstation.

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Nach und nach verschwinden im Internet die BGP-Routen nach Ägypten (erstellt mit BGPlay).

Für den heutigen Freitag sind die bislang umfangreichsten öffentlichen Proteste gegen die Regierung Mubarak angekündigt. Über 80 Prozent der Bürger Ägyptens sind Muslime; das Freitagabendgebet ist ihre wichtigste, wöchentliche religiöse Zusammenkunft. Millionen versammeln sich in den Moscheen, was in Demonstrationszüge einer neuen Größenordnung münden kann. Meldungen zu Folge haben die Behörden im Zentrum Kairos und an anderen strategischen Orten die Gottesdienste und öffentlichen Gebete untersagt.

Kurz vor dem Abschneiden der Internet-Verbindungen hat Associated Press (AP) ein aus Ägypten erhaltenes Video veröffentlicht, das unter anderem die Erschießung eines Jugendlichen auf offener Straße zeigt. Die schreckliche Szene ist unzensiert auf YouTube zu sehen. Die Nachrichtenagentur meldet außerdem, dass Anti-Terror-Einheiten der "Sicherheitskräfte" Positionen in Kairo bezogen hätten.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden 25 führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung Muslimbruderschaft, die an den Protesten am heutigen Freitag ebenfalls teilnehmen will, festgenommen. Für viele liberale Ägypter sind aber nicht die Muslimbrüder die Hoffnungsträger, sondern Mohammed el Baradei. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde war am Donnerstagabend von Wien nach Kairo zurückgekehrt.

Im Internet kursieren einzelne Meldungen über angebliche Vorgänge in Ägypten, deren Wahrheitsgehalt derzeit nicht überprüfbar ist. Einer Meldung zufolge sollen "Sicherheitskräfte" öffentliche Plätze mit Benzin überschwemmt haben, um Menschen von Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten. Einem anderen Statement zufolge haben viele Polizisten die Seite gewechselt und unterstützen jetzt die wütenden Demonstranten. Verschiedene Geschäftsleute sollen beim Versuch, das Land mit größeren Bargeldmengen zu verlassen, festgenommen worden sein, heißt es anderswo.

Kleine Teile des ägyptischen Bereiches des Internets sind noch erreichbar. Eine auf die Überwachung der Border-Gateway-Protokoll-Informationen spezialisierte Website berichtet, dass um 3 Uhr früh (MEZ) für noch 327 von zuvor 2903 ägyptischen Netzen BGP-Routinginformationen verfügbar waren. Dies entspricht 11 Prozent. Nur bei einem der Top-10-ISP hat es demnach keine drastische Reduktion der Routingdaten gegeben: Noor Data Networks.

Zu den Kunden dieses ISP zählt die ägyptische Börse (die allerdings freitags sowieso geschlossen ist). Deren Webserver ist laut DNS unter vier verschiedene IP-Adressen erreichbar, tatsächlich funktioniert derzeit aber nur die eine IP-Adresse, die zu den Systemen von Noor Data Networks führt. Und auch hier lädt die Website ausgesprochen langsam. Noch unklar ist, warum dieser ISP den wohl behördlicherseits verfügten Sperrbefehl nicht befolgt hat oder ob er davon ausgenommen ist.

Die plötzliche und teilweise langanhaltende Abschaltung von SMS hat bei autoritären Regimen in Afrika Tradition. Die ägyptischen Machthaber hatten bislang einen anderen Weg gewählt: Im letzten Wahlkampf hatten die Behörden eine Lizenzpflicht für den Versand von SMS an mehrere Empfänger eingeführt. Die Regierungspartei hatte sofort eine Lizenz, wie Balancing Act Africa unter Berufung auf AP berichtete. Unabhängige Kandidaten und NGOs konnten keine Genehmigung bekommen, selbst wenn sie sich die namhafte Gebühr hätten leisten können. Da die Muslimbruderschaft offiziellen verboten ist, konnten deren Vertreter, wenn überhaupt, nur als unabhängige Kandidaten antreten.

Durch Ägypten führt auf dem Landweg ein Abschnitt des FLAG-Kabels. Dieser internationale Datenverkehr scheint von der Sperre nicht betroffen zu sein, oder er wird über alternative Routen geführt.

Die Situation in Ägypten kann sich derzeit minütlich ändern. Die wenigen durchsickernden Informationen sind zurzeit kaum überprüfbar und können von verschiedenen Seiten gezielt gestreut worden sein. Zudem wird die Sicherheitslage in verschiedenen Landesteilen unterschiedlich sein.

[Update]:
Die Polizisten sollen bei der Großdemonstration, die am Mittag nach dem Freitagsgebet beginnen soll, notfalls auch zur Waffe greifen. "Die Polizei hat klare Anweisungen erhalten, jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen", hieß es aus Sicherheitskreisen. Auf den großen Plätzen von Kairo fuhren am Vormittag gepanzerte Truppentransporter der Polizei auf. In den Nebenstraßen standen zahlreiche Polizeiwagen.

Mehrere ägyptische Oppositionsparteien und lose organisierte Protestbündnisse hatten die Muslime und Christen des Landes aufgerufen, nach dem Freitagsgebet in der Moschee und nach dem Kirchgang erneut zu demonstrieren. Schon am Vormittag wurden in Kairo laut Augenzeugen Dutzende Menschen festgenommen. Die ägyptischen Telekommunikationsfirmen sollen in einer geheimen Krisensitzung beschlossen haben, im Falle einer Eskalation der Proteste an diesem Freitag alle Kommunikationskanäle zu kappen.

Seit Beginn der Proteste am Dienstag - den größten seit der Machtübernahme von Mubarak vor 30 Jahren - gab es mindestens sieben Tote, etwa 1000 Menschen wurden festgenommen.

[2. Update]:
Die ägyptische Regierung schaltet nach dem Internet auch Mobilfunknetze ab, um die massiven Proteste einzudämmen. Alle Mobilfunk-Betreiber in Ägypten seien angewiesen worden, den Betrieb in ausgewählten Regionen einzustellen, teilte der Telecom-Konzern Vodafone mit. Die ägyptischen Behörden seien per örtlichem Gesetz dazu berechtigt, "und wir sind verpflichtet, uns dem zu beugen», betonte das britische Unternehmen. Die ägyptischen Behörden würden die Situation zu gegebener Zeit klären, meint Vodafone.

[3. Update]:
Mit aller Härte geht die Polizei in Ägypten gegen neue Massenproteste vor. Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitagmittag in den wichtigsten Städten des Landes gegen die Regierung von Präsident Husni Mubarak. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in Davos zum sofortigen Ende der Gewalt auf.

Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der sich an die Spitze der Demonstranten setzen will, wurde am Mittag offenbar zunächst festgesetzt. Nach einem Bericht des Fernsehsenders Al Jazeera hinderten ihn Ordnungskräfte nach dem Freitagsgebet in Kairo am Verlassen einer Moschee. Auch vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis versammelten sich Demonstranten, wie der Sender Al-Arabiya meldete. Präsident Mubarak hielt sich zu dem Zeitpunkt aber vermutlich nicht dort auf.

Die Bundesregierung raffte sich mittlerweile zumindest zu der Erklärung auf, man untersütze die Forderung nach mehr Demokratie in Ägypten. Es gebe eine Reihe von Defiziten in dem arabischen Land, kritisierte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle forderte die ägyptische Regierung zum Gewaltverzicht auf.

[4. Update]:
Trotz eines Demonstrationsverbotes haben zehntausende Ägypter nach dem Freitagsgebet gegen die Regierung Mubarak protestiert. Demonstranten setzten Büros seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) und Polizeiwachen in Brand. In der Innenstadt von Kairo bewarfen sie Polizisten mit Steinen, nachdem diese versucht hatten, sie auseinanderzutreiben. Soldaten feuerten laut Augenzeugen Warnschüsse in die Luft. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al Jazeera wurde mindestens ein Mensch getötet. Einige Reporter vor Ort meldeten, Demonstranten seien auch zum
Präsidentenpalast im Stadtteil Heliopolis gezogen. Sie seien jedoch von der Polizei aufgehalten worden. Eine Anwohnerin sagte, bis zum Palast sei niemand vorgedrungen. Vor einer Moschee im Stadtteil Giza kesselte die Polizei eine Gruppe von Demonstranten ein, zu der auch der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, gehörte, in dem viele Oppositionelle einen möglichen Nachfolger Mubaraks sehen.

Al-Arabija meldete, einige Polizisten hätten ihre Uniformen ausgezogen und sich den Demonstranten angeschlossen. Im Zentrum der Hauptstadt setzte die Polizei nach Angaben von Augenzeugen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Polizei attackierte auch Journalisten und nahm Kamerateams ihre Aufzeichnungen ab. In einigen Straßen patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge, Soldaten feuerten laut Augenzeugen Schüsse in die Luft, um die Demonstranten zu zerstreuen. Diese harrten aber aus.

Alleine in der Stadt Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel protestierten nach Angaben von Augenzeugen mehrere zehntausend Menschen gegen die Regierung. Frauen verteilten Süßigkeiten an die Demonstranten. Massenproteste gab es auch in den Provinzen Somiat und Dmanhur. Laut Al-Arabija attackierten Regimegegner die Zentrale von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) in der Stadt Ismailija. Auch in den Provinzen Mansura und Manufija kam es zu Ausschreitungen.Al Jazeera meldete weiter, auch in der südlichen Provinz Minia habe es Proteste gegeben. Bei Demonstrationen in der Hafenstadt Alexandria sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Friedliche Demonstrationen gab es in den südlichen Städten Luxor, Kena und Assuan. (jk)