Amazons unfaires China-Business
Auf Amazon.de verkaufen immer mehr chinesische Händler, die für Rechtsverstöße nicht belangt werden können. Die Behörden sind machtlos, die Konkurrenz hat das Nachsehen.
(Bild: Amazon)
Immer mehr chinesische Online-Händler lagern ihre Produkte in den deutschen Logistik-Zentren von Amazon ein und genießen dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil: Sie können genauso schnell liefern wie deutsche Händler, müssen aber bei unsicheren Produkten, Umweltvergehen oder Steuerhinterziehung keine Bußgelder fürchten, weil sie außerhalb der Reichweite der deutschen Marktüberwacher und Finanzämter sitzen.
Auch Amazon muss keine Kontrollen zulassen und keine Verantwortung für die Ware übernehmen, berichtet c't in der aktuellen Ausgabe. Denn das Unternehmen unterliegt in seiner Rolle als Logistik-Dienstleister und Verkaufsplattform nicht der Marktüberwachung durch die Gewerbeaufsichtsämter, das Umweltbundesamt und weitere Behörden. Nur, wenn die Behörden auf anderem Wege ein gefährliches Produkt identifizieren konnten, muss Amazon es aus dem Regal nehmen.
Das Nachsehen haben Hersteller, Händler und Importeure mit Sitz in Deutschland: Sie unterliegen der Marktüberwachung und müssen den Behörden auf Anfrage kostenlose Testmuster übergeben, bei Verstößen nachbessern, die Untersuchungskosten plus Bußgelder zahlen und in gravierenden Fällen Vertriebsverbote hinnehmen.
"Ich hoffe, dass die EU diese RechtslĂĽcke schlieĂźt"
Experten fordern deshalb, dass der Gesetzgeber Logistik-Dienstleister wie Amazon künftig stärker in die Pflicht nimmt: "Sie sollten von sich aus tätig werden und die eingelagerten Waren zumindest stichprobenartig prüfen", sagt die Chemnitzer Jura-Professorin Dagmar Gesmann-Nuißl.
Die Dienstleister würden jedoch erst dann kontrollieren, wenn sie rechtliche Sanktionen zu befürchten hätten, warnt Gesmann-Nuißl, die das Problem in einer Studie untersucht hat. "Ich hoffe, dass die EU diese Rechtslücke bald schließt."
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Entwurf fĂĽr eine verbesserte MarktĂĽberwachung. Eine Sprecherin ging jedoch nicht auf die Frage ein, ob Logistik-Dienstleister aus Sicht der Kommission kĂĽnftig mehr Verantwortung ĂĽbernehmen sollten.
Eine Stichprobe von c't legt den Verdacht nahe, dass ein Großteil der chinesischen Händler, die Amazons Logistik-Service nutzen, gegen Anforderungen des Produktsicherheits- und Umweltrechts verstoßen: Von 13 gekauften Produkten war keines einwandfrei.
Oft fehlten die Hersteller-Adresse und eine deutsche Bedienungsanleitung, zum Teil auch die Typbezeichnung. Die meisten Marken waren nicht im Altgeräte-Register gemeldet – ein Hinweis darauf, dass eventuell keine Entsorgungskosten entrichtet wurden.
Amazon zufolge stieg die Zahl der Händler aus China und Hong Kong, die ihre Ware über Amazon international verkaufen, im Jahr 2014 um 80 Prozent.
Den vollständigen Artikel finden Sie in c't 20/15, die ab Samstag am Kiosk erhältlich ist (und ab sofort in der c't-App und als PDF):
(cwo)
