Ausweisprüfung bei Prepaid-SIMs: Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
Seit Samstag gilt ein "Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss demnach künftig einen Ausweis vorlegen.
(Bild: dpa, Ralf Hirschberger)
Am Freitag erschien das neue Anti-Terror-Paket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor der Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt. Einen Tag später trat der Großteil der darin enthaltenen Bestimmungen bereits in Kraft. Beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten gilt nach einer Übergangsfrist dann ab dem 1. Juli 2017 die Ausweispflicht. Auf Händler und Netzbetreiber kommen zudem erweiterte Dokumentationsauflagen zu.
"Erhebliches Sicherheitsrisiko"
Die "verschleiernde Nutzung" vorausbezahlter Karten bei der Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen "stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar", erläuterte das Bundesinnenministerium. Mit den neuen Vorschriften werde "die Aufklärung von Netzwerkstrukturen" nicht länger auf diese Weise erschwert.
Unbeeinflusst vom NSA-Skandal dürfen deutsche Geheimdienste zudem nun zur Terrorismusbekämpfung enger mit ausländischen Partnern insbesondere von EU- und Nato-Staaten zusammenarbeiten und "gemeinsame Dateien" anlegen. Der Transfer teils umfangreicher Datenmengen des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an die NSA und die CIA wird damit legalisiert.
Gefährder mit 14
Das BfV darf zudem künftig Daten jugendlicher "Gefährder", die sich hierzulande radikalisiert haben oder etwa nach Syrien ausreisen wollen, schon ab einem Alter von 14 statt bisher 16 Jahren sammeln. Die Frist für projektbezogene Datenbanken wird um mehrere Jahre verlängert. Die Bundespolizei darf nun wie die Staatsschützer oder das Bundeskriminalamt verdeckte Ermittler einsetzen. Diese können mit "technischen Mitteln" wie großen und kleinen Lauschangriffen abgesichert werden.
Nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach sowie dem Münchner Amoklauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche bereits einen weiteren Anti-Terror-Plan präsentiert, um die Sicherheitslage hierzulande zu stabilisieren. Demnach will der Bund die angekündigte "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) schneller aufbauen, die für die Behörden Verschlüsselung knacken soll. Der Plan umfasst darüber hinaus Strafverfolgung im Darknet, ein Frühwarnsystem sowie ein Reiseregister. (vbr)
