Baden-Württemberg gründet "Landesagentur Elektromobilität"
Die baden-württembergische Landesregierung hat grünes Licht für eine Elektroauto-Initiative gegeben und damit 15 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Ministerpräsident Günther Oettinger sieht sich unterdessen Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit unbedachten Äußerungen der Automobil-Zulieferindustrie geschadet.
Die baden-württembergische Landesregierung hat grünes Licht für eine Elektroauto-Initiative gegeben und damit 15 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. "Wir wollen den Elektromotor zum neuen Job-Motor machen", sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das Geld soll in den kommenden zwei Jahren etwa in Forschungsvorhaben zu Elektromotoren oder Wasserstoff als Energiespeicher fließen. Kernstück sei eine "Landesagentur Elektromobilität". Diese soll auch kleine und mittelständische Zulieferbetriebe einbinden.
Oettinger bestritt in diesem Zusammenhang, er habe gerade Zulieferern mit der Aussage geschadet, "Kühler, Kolben und Getriebe" würden für die neue Automobilgeneration nicht mehr gebraucht. Für diese Aussage hatte ihn der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart, Andreas Richter, kritisiert. Oettinger habe Zweifel gestreut am Gelingen des Strukturwandels, so Richter.
"Ich habe bei einer Autokonferenz einmal durchdekliniert, was es heißt, wenn ein Auto mit Strommotor läuft", entgegnete der Ministerpräsident. Das könne man durch einen Hauptgeschäftsführer kritisieren – "aber in Abrede stellen kann man es wohl nicht." Eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit der Zulieferindustrie sei dringend notwendig, sagte er.
Der Chef des Stuttgarter Automobilzulieferer Mahle, Heinz Junker, kritisierte einem Zeitungsbericht zufolge Oettinger: Dessen Aussagen, wonach beim Elektroauto keine Kühler, Kolben und Getriebe mehr benötigt werden, seien "unglücklich", sagte Junker den Stuttgarter Nachrichten. Der Automobilstandort Baden-Württemberg werde auch künftig eine führende Rolle spielen. "Ich sehe nicht, warum sich das ändern soll. Die Innovationskraft in den baden-württembergischen Firmen ist nach wie vor an der Weltspitze."
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sagte, die rund 1000 Autozulieferbetriebe im Südwesten bräuchten eine "Strategie der Umstellung", um auch für die Autoproduktion der Zukunft nötig zu sein. Die Forschungsinstitutionen im Südwesten sollten sich mit Unterstützung der neuen Agentur unter anderem für ein "Forschungscluster" des Bundesforschungsministerium zur industriellen Nutzung des Elektroantriebs bewerben. Auch Projekte der Fraunhofer- Institute werden mit den Geldern unterstützt.
Die SPD-Fraktion kritisierte, die Regierung verfalle in "operative Hektik" beim Thema Elektromobilität. Sie schmücke sich "mit Initiativen, bei denen sie entweder ursächlich gar nicht beteiligt war, oder bei denen sie auf Dritte massiv angewiesen ist", sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Peter Hofelich.
Zwar begrüßten die Sozialdemokraten, dass nun etwas passiere. Doch beispielsweise ließen die Mittel für die Landesagentur von 1 Million Euro im Jahr 2011 und je 2 Millionen Euro für die Jahre danach bis 2014 kaum eigene Impulse des Landes erhoffen. (pmz)
