Bremer Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD und Grüne, Sieger der Bürgerschaftswahl vom 22. Mai, haben sich in ihrem nun vorgelegten Koalitionsvertrag auch dafür ausgesprochen, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und Netzneutralität gesetzlich zu verankern.
Die Bremer SPD und die Grünen haben sich in ihrem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) gegen die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch wollen sich die Sieger der Bürgerschaftswahl vom 22. Mai auf europäischer Ebene gegen die zugrundeliegende Richtlinie einsetzen.
Die Grünen in Baden-Württemberg, die dort seit kurzem regieren, hatten es verpasst, einen deutlichen Passus gegen die Vorratsdatenspeicherung in ihren Koalitionsvertrag mit dem Juniorpartner SPD aufzunehmen. So unternahm der neue SPD-Innenminister des Landes, Reinhold Gall, kürzlich anlässlich der Innenministerkonferenz einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – was bei den Grünen auf Unmut stieß.
Staat und Wirtschaft sollen allgemein Daten sparsamer sammeln, heißt es in dem Bremer Koalitionsvertrag, der noch von den Landesparteitagen der SPD und der Grünen am 25. beziehungsweise 27. Juni abgesegnet werden muss. "Wo der Staat für seine notwendigen Planungen Daten der Menschen braucht, müssen sie so schnell wie möglich anonymisiert werden." Bremen wolle sich dafür einsetzen, den Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.
Die Bremer Landesregierung will prüfen, wie weit Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes für den privaten auf den öffentlichen Bereich übertragen werden können. Hier denkt Rot-Grün an eine Informationspflicht nach Datenschutzpannen. Überprüft werden soll auch, ob die bisherige staatliche Videoüberwachung wirksam und notwendig ist. Videoüberwachung und anlasslose Rasterfahndung in Betrieben seien nicht hinnehmbar.
Netzsperren lehnt Rot-Grün in Bremen in jeder Form ab, es solle der Grundsatz "löschen statt sperren" angewendet werden. Es müsse aber auch unter anderem mit einer besseren Ausstattung der Polizei das geltende Recht im Internet durchgesetzt werden. Insbesondere Kinderpornografie und Nazi-Propaganda im Internet müssten scharf verfolgt werden.
Bremen wolle sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Sie sei ein "Schlüssel, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen". In der digitalen Welt sollen aber auch die Urheberrechte von Künstlern und publizistisch Tätigen geschützt werden. Dabei müsse ihr Interesse auf angemessene Bezahlung und das Interesse der Nutzern auf einfachen Zugang ausgeglichen werden. (anw)
