Bundespräsident Gauck "sehr beunruhigt" über US-Überwachung
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", sagte Joachim Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Spähaffäre des US-Geheimdienstes das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."
Deutschland sei beim Datenschutz besonders sensibel, das müssten die USA ertragen. "Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen." Er selbst habe Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien. "Ehrlich gesagt, ich habe auch schon mal überlegt ob ich noch ganz und gar offen telefonieren oder mailen kann. Aber ich tue es", betonte Gauck.
In einer offenen Gesellschaft konkurrierten Freiheit und Sicherheit zuweilen miteinander. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre müsse aber verhältnismäßig sein. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten", sagte Gauck der Zeitung.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Vertraulichkeit im öffentlichen Leben zeigte der Bundespräsident auch Verständnis für die Geheimdienst-Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernen. "Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden." Ohne Snowden direkt zu erwähnen, ergänzte Gauck: "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt."
Unterdessen versucht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), den Vorwurf einer Totalüberwachung Deutschlands durch Geheimdienste zu entkräften. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz, versicherte Pofalla am Donnerstag nach einer dreistündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), beklagte hingegen, es sei immer noch nicht klar, was die Bundesregierung über das Spähprogramm PRISM wisse.
Im US-Kongress scheiterte unterdessen ein ungewöhnliches Bündnis von Republikanern und Demokraten mit dem Ziel, der NSA straffere Zügel anzulegen. Die Abgeordneten entschieden mit 217 zu 205 Stimmen, dass der Geheimdienst auch künftig Hunderte Millionen Telefongespräche von US-Bürgern uneingeschränkt überwachen und aufzeichnen darf. (mit Material der dpa) / (anw)
