Bundesregierung kommt beim Whistleblower-Schutz nicht voran
Eigentlich wollte die Bundesregierung bis Ende 2012 zur Korruptionsbekämpfung Hinweisgeber besser absichern. Doch sie prüft noch immer die Rechtslage, wie sie auf Anfrage der Grünen erklärte. Die wollen nun selbst aktiv werden.
Die Berliner Ministerialbürokratie untersucht nach wie vor, ob das deutsche Recht beim Whistleblower-Schutz "internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht". Diese im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfung "ist noch nicht abgeschlossen", erklärte die Bundesregierung jetzt laut einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Frage des Vizes der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz.
(Bild:Â dpa, Wikileaks/Archiv)
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Rahmen der Verabschiedung eines Anti-Korruptionsplans der G20-Industriestaaten vom November 2010 angekündigt, bis Ende 2012 Regeln zum besseren Schutz von Hinweisgebern in Behörden und Betrieben zu erlassen und umzusetzen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen.
Von Notz kritisiert die Langsamkeit des Prozesses scharf: Nur dank mutiger NSA-Whistleblower wie Edward Snowden oder William Binney "können wir heute eine offene Debatte über den notwendigen Schutz von Demokratie und Rechtsstaat führen", sagte er. Zudem wolle die grüne Fraktion bald eine neue Initiative für eine bessere rechtliche Absicherung von Hinweisgebern in den Bundestag einbringen. Dass die Regierung trotz zahlreicher Versprechen nicht den Mut aufbringe, hier endlich tätig zu werden, sei bezeichnend für das Vorgehen der großen Koalition in der NSA-Affäre.
Die Grünen hatten bereits 2011 unter Einbezug der Netzöffentlichkeit einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem der Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern und die Transparenz in Betrieben und Institutionen erhöht werden sollte. Schwarz-Gelb lehnte den Vorstoß 2013 aber genauso ab wie zusätzliche Initiativen der SPD und der Linken. Zuletzt forderten Redner auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" den Gesetzgeber in diese Richtung nachdrücklich zum Handeln auf. Nötig sei "ein Snowden" auch beim Bundesnachrichtendienst und beim Verfassungsschutz. (axk)
