Bundestag will Leitplanken fürs Internet aufstellen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag einstimmig eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu einen Antrag (PDF-Datei), auf den sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen verständigt hatten. "Im Internet gelten keine anderen Gesetze", erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, "das Recht auch dort zu garantieren". Er erwartete daher "ganz konkrete Ansätze", um zu "weltweiten Standards" bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die bestehende Freiheit im Internet "zu erhalten und zu fördern".

Kretschmer wünscht sich, dass sich viele Bürger über "Blogs und Foren" beteiligen. Sein Parteikollege Jens Koppen ergänzte, der Zugang zu freiem Wissen und Information sei "das kostbarste Gut ist, das wir haben". Für die Weiterentwicklung der digitalen Welt müssten klare Regeln gefunden werden. Die "Leitplanken" müssten dabei so ausgestaltet werden, "dass man sich darin sicher und frei bewegen kann". Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz war sich mit Reinhard Brandl von der CSU einig, dass der Staat seine Rolle in der Internetpolitik noch nicht gefunden habe. Es sei wichtig, den "Schutz geistigen Eigentums" zu gewährleisten. Auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Extremismus seien neue "Schutzvorstellungen" nötig.

Für Manuel Höferlin (FDP) haben "politische Debakel der Vorgängerregierungen" etwa bei Websperren und der Vorratsdatenspeicherung gezeigt, dass mehr Beratung und Koordination nötig sei. Die Abgeordneten müssten das "kollektive Wissen der Community mit nutzen". Die FDP-Fraktion habe daher bereits die Webseite www.open-enquete.de eingerichtet, über die FDP-Mitglieder der Kommission direkt angesprochen werden könnten.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erinnerte daran, dass der Bundestag die neue Kommission den Unterzeichnern der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und den Demonstranten gegen den Überwachung zu verdanken habe. Die Enquete-Kommission dürfe nicht zur Ausrede werden, um drängende Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Die SPD-Fraktion werde daher Vorschläge etwa zur Netzneutralität oder zur Stärkung der Meinungsvielfalt im Internet machen.

"Das Bohren dicker inhaltlicher Bretter" erhofft sich der grüne Netzexperte Konstantin von Notz von dem Gremium, das "der transparente und kreative Arbeitsspeicher des Parlaments" werden solle. Netzpolitik könne nicht "bei Kaffeekränzchen" in Ministerien abgehandelt werden. Herbert Behrens von den Linken beklagte einen "Fehlstart", da seine Fraktion bewusst ausgegrenzt worden sei. Man werde trotzdem dafür sorgen, dass Sorgen der Nutzer etwa über Abmahnungen im Briefkasten oder die Ausgestaltung der digitalen Arbeitswelt auf den Tisch kämen. (anw)