CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten

Bei dem Forderungspapier aus Kreisen der CDU/CSU, mit dem unter anderem eine "Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet" ins Spiel gebracht wird, soll es sich um eine noch nicht abgestimmte Vorlage aus dem Bundesinnenministerium handeln. Die umfangreiche Liste stelle keine offizielle Position der Union für die laufenden Koalitionsgespräche mit der SPD dar, erklärte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann gegenüber heise online. Dem CDU-Politiker zufolge geht es um Lesematerial aus dem Ressort von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Innen- und Rechtspolitiker.

In der entscheidenden Passage, die heise online vorliegt, wird der "Datenabgriff auf der Vermittlungsstrecke" als "Möglichkeit einer zielpersonenspezifischen Ausleitung" von Inhalten oder "Verkehrsdaten" etwa nach Paragraphen der Strafprozessordnung oder im Fall von "Auslandskommunikation" auch zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) dargestellt. Ein Großteil der Datenverkehre werde hierzulande schließlich über wichtige Infrastrukturknoten des Netzes geleitet. Dies geschehe "weitgehend unabhängig vom konkreten Internetzugang und der geografischen Ansiedlung des genutzten Dienst-Anbieters".

Ein Referent im auch für verfassungsrechtliche Fragen zuständigen Bundesinnenministerium hat damit Heilmann zufolge "in missverständlicher Weise aufgeschrieben", dass er die bisher eingegrenzt dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorismusbekämpfung stehende Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung "in Einzelfällen nach den bisherigen Voraussetzungen, also im Wesentlichen mit Richtervorbehalt, auch auf Netzknoten auszudehnen empfehle".

Im Gegensatz dazu versicherte Heilmann, der auch Mitglied der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Koalitionsgespräche im Bund ist: "Die Union will definitiv nicht das Internet im NSA-Stil überwachen." Den Netzpolitikern sei zunächst unklar gewesen, wo die Nachricht überhaupt herkam. Der Christdemokrat räumte ein, dass der Vorschlag auch verfassungswidrig wäre. Neue Ermittlungsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden seien nicht geplant. Nachgedacht werde indes über eine neue Umsetzung bereits bestehender Kompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung.

Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, wandte sich derweil an "alle Aufgeregten" unter ihren Twitter-Anhängern mit dem Appell, nicht über "ungelegte Eier" beziehungsweise "nicht oder nie freigegebene Papiere" zu gackern. Die Netzpolitikerin unterstrich: "Das kommt so nicht." Von führenden Innenpolitikern der Union gibt es nach wie vor keine Stellungnahme zu dem Thema.

(anw)