CDU und SPD halten sich die Option Vorratsdatenspeicherung offen
Im Bundestag sind zwei Anträge der Opposition, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu den Akten zu legen, an der Mehrheit der großen Koalition gescheitert. Doch die Grünen wollen nicht aufgeben.
Die Große Koalition möchte sich in der Dauerstreitfrage der Vorratsdatenspeicherung alle Türen offen halten. CDU/CSU und SPD haben in der Bundestagssitzung am Freitag zwei Initiativen der Linken und der Grünen niedergestimmt, wonach die Abgeordneten keinen weiteren Vorstoß für das Instrument machen sollten. "Ich halte die Anträge für sehr unglücklich", begründete Patrick Sensburg im Namen der Union die Entscheidung. Es dürfe nicht sein, dass sich der Bundestag mit der Materie nicht mehr befassen können sollte.
Der Christdemokrat räumte zwar ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und dem vorangegangen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts "in der bisherigen Form vom Tisch ist". Beide Gerichte hätten aber auf die Verhältnismäßigkeit der gekippten Regeln abgestellt und den Volksvertretern in ihre Begründungen hineingeschrieben, wie eine verhältnismäßige Fassung ausgestaltet werden könne. Die große Koalition wolle nun versuchen, eine entsprechende angemessene Regelung zu formulieren, da sonst ein "wesentliches Ermittlungsinstrument" nicht mehr zur Verfügung stünde.
"Debatte nicht zu Ende"
"Die Debatte ist erst am Anfang, nicht am Ende", warf der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil der Opposition einen Frühstart vor. Das EuGH-Urteil stelle zwar eine "tektonische Verschiebung" dar, mit der "für viele eine Welt zusammengebrochen" sei. Er wolle aber "keinen europäischen Flickenteppich" beim Aufbewahren und Analysieren von Verbindungs- und Standortdaten. Daher sei die Europawahl abzuwarten und dann ein gemeinsamer Dialog zu starten. Dabei müssten dann die Ermittler begründen, warum sie für die Maßnahme seien. Der Sozialdemokrat Christian Flisek warb dafür, "ideologisch abzurüsten" und mit den europäischen Partnern sowie den USA "konstruktiv in Verhandlungen" zu treten.
Jan Korte von der Linken hielt eine klare Absage an die Vorratsdatenspeicherung für überreif, da die Opposition die meisten ausschlaggebenden Gegenargumente seit vielen Jahren vorgebracht habe und diese den Hardlinern jetzt noch einmal "höchstrichterlich aufs Butterbrot geschmiert" worden seien. "Verzichten Sie endlich auf jede Form von Vorratsdatenspeicherung", appellierte er an die Koalition. "Nutzen Sie das Urteil, um alle Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand zu stellen."
"Größenwahn der NSA"
Für die Grünen rügte Katja Keul, dass Innenexperten der Union von Bund und Ländern gerade eine "Erfurter Erklärung" abgegeben hätten, in der sie nach einer Neuauflage des Überwachungsmittels riefen. Keul erinnerte daran, dass der "Größenwahn der NSA die Welt auch nicht sicherer gemacht hat". Die Grünen wollen das Thema auf der Agenda halten und haben einen neuen Antrag eingebracht, wonach die Bundesregierung auf nationaler Ebene dauerhaft Abstand von der Vorratsdatenspeicherung nehmen und sich auf EU-Ebene gegen eine neue einschlägige Richtlinie einsetzen soll. (vbr)
