Copyright-Forscher: Das Urheberrecht passt nicht mehr

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum, hat auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Urheberrechts geübt und dazu aufgerufen, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. "Ein Schutzsystem, das denen nicht zugute kommt, für die es da ist, kann nicht zukunftsträchtig sein", betonte der Experte am gestrigen Freitagabend in Berlin. Das Urheberrecht passe in seiner jetzigen Form schon "für uns nicht mehr" und könne so für kommende Generationen noch gefährlicher werden. Man dürfe daher "nicht davor zurückschrecken", das Copyright über den steinigen Weg langwieriger internationaler Konferenzen und diplomatischer Gespräche langfristig fit zu machen fürs digitale Zeitalter.

Das kontinentaleuropäische, eigentlich an die Persönlichkeit des geistigen Werkschöpfers geknüpfte Urheberrecht ist laut Hilty "ein Denkmodell aus dem auslaufenden 19. Jahrhundert". Es beruhe auf einer "fatalen Lebenslüge", da die Kreativen mittlerweile Verwertern "umfassend ihre eigenen Rechte abtreten" müssten und zu befürchten sei, dass ihnen der vom Gesetzgeber aufgespannte Schirm "schaden könnte". Das angloamerikanische Copyright sei "ehrlicher", da es die Verwertung von Werken von vornherein in den Vordergrund stelle. Aber auch hier sei fraglich, ob dies zur Produktion von mehr Kultur und zur Befriedigung der Nachfrage unter Einsatz moderner Kommunikationstechnologien führe.

Das Urheberrecht sollte dem Schweizer Forscher zufolge "nicht den Effekt haben, dass die schöne neue Technologie Internet untergenutzt bleibt", weil sich Rechteinhaber querstellten. Kurzfristig sei es daher wichtig, den Wettbewerb wiederherzustellen. Momentan missbrauchten Verleger vor allem in der Musikindustrie oder im wissenschaftlichen Bereich die ihnen zugeteilten umfangreichen Rechte, um neue Technologien abzuwehren oder den Zugang zur Grundlagenforschung zu monopolisieren. Dabei verdienten gerade die Anbieter wissenschaftlicher Zeitschriften "unvergleichliche Margen". Parallel versuchten die Zeitungs- und Illustriertenverleger, sich durch den Ruf nach einem eigenen Leistungsschutzrecht dem Wettbewerb mit News-Aggregatoren zu entziehen. Dazu kämen in der EU völlig verfehlte Forderungen, die Leistungsschutzfristen von 50 auf 95 Jahre zu verlängern.

Hilty untermauerte daher seinen Appell, das prinzipiell auch im Urheberrecht vorgesehene Instrument der Erteilung von Zwangslizenzen für immaterielle Güter einzusetzen. Damit müssten Konkurrenten wie Google zwar eine "marktgerechte Gebühr" zahlen, könnten dafür aber legal eigene Produkte mit urheberrechtlich geschützten Werken anbieten. Insgesamt werde so ein "Preis- und Qualitätswettbewerb" angeschoben. Auch die von den Grünen hochgehaltene Kulturflatrate, mit der bislang illegale Download-Aktivitäten im privaten Bereich gegen Zahlung einer Pauschalgebühr quasi freigegeben werden sollen, bezeichnete der Experte als "wissenschaftlich spannend" und "verführerisch". Die im System bereits seit Jahrzehnten etablierte Idee der kollektiven Rechtewahrnehmung und pauschalen Vergütung auszudehnen, sei "nicht von vornherein unvernünftig". Der Teufel stecke aber im Detail, da es um "unglaubliche Abgrenzungsfragen" und "gigantische Inhalte" gehe. Ein nationaler Alleingang brächte da nichts.

Jeanette Hofmann, Forscherin am Wissenschaftszentrum Berlin und grüne Sachverständige in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags, schloss sich der Analyse Hiltys an. Sie bemängelte aber, dass die vorgeschlagene Kurzzeit-Medikation die Herausforderungen des Urheberrechts "nicht sonderlich gut" löse und die "Heilungskräfte des Marktes" überschätze. So bekämen die Künstler mit Zwangslizenzen auch nicht mehr Geld. "Mit kleinen Schritten ist uns nicht gedient", sprach sich Hofmann für ein "radikales Umdenken" aus. Es müsse sichergestellt werden, "dass Kreative angemessen vergütet werden und die Güter gleichzeitig zirkulieren". Till Steffen, grüner Justizsenator in Hamburg, warb für sein Vorhaben, das Urheberrecht nutzerfreundlicher zu gestalten. Es gelte vor allem, die derzeitigen "großen Abmahnwellen" zu beenden, um wieder Akzeptanz fürs Urheberrecht zu schaffen. (ea)