Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will stärker gegen illegale Inhalte vorgehen

Inhaltsverzeichnis

Die EU-Kommission will den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf für eine Strategie für den elektronischen Binnenmarkt hervor, den die neue europäische Ausgabe des US-Magazins Politico zu ihrem Einstand zusammen mit einer 86 Seiten langen Begründung veröffentlicht hat. Offiziell will die Kommission die Strategie am 6. Mai vorstellen, sodass bis dahin noch Änderungen möglich sind.

Vorbereiten will die Kommission Gesetzesvorschläge, um europaweit zu harmonisieren, wie rechtswidrige Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Es müsse sichergestellt sein, dass Host-Provider effektiv löschen, sobald solche Inhalte auf ihren Servern identifiziert worden seien. Dabei kann es sich "Informationen, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen", wie terroristische Propaganda oder Kinderpornographie handeln und Werke, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

Haftungsfreistellung auf den Prüfstand

Heutzutage könne es "lange dauern und kompliziert sein", illegale Inhalte zu entfernen, heißt es in dem Entwurf – obwohl Provider und die Bundesregierung zumindest bei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs immer wieder betonen, dass das Prinzip "Löschen statt Sperren" erfolgreich sei. Die Kommission räumt auch ein, dass immer wieder auch legaler Content "irrtümlicherweise" heruntergenommen werde. Insgesamt sei der "Take-down"-Prozess nicht ausreichend transparent. Verschiedene nationale Ansätze könnten hinderlich dabei sein, das Recht durchzusetzen und das "Vertrauen in die Online-Welt untergraben".

Insgesamt will die Kommission so die Haftungsfreistellungen für Provider aus der E-Commerce-Richtlinie auf den Prüfstand stellen oder zumindest testen, wie verlässlich deren Systeme rechtswidrige Inhalte bekämpfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hier schon weitere Schritte angekündigt, mit denen es die Privilegien von Sharehostern aufheben will, wenn sie "besonders gefahrgeneigte Dienste" anbieten oder etwa "gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung" fördern.

Pro und Contra Geoblocking

Andererseits hält die Kommission noch am Steckenpferd ihres für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten Andrus Ansip fest, gegen "ungerechtfertigte" geografische Sperren für Internetinhalte vorzugehen. 45 Prozent aller Anbieter digitaler Dienste an Endkunden sähen das Copyright hier als Problem an. Bisher seien nur vier Prozent aller "Video-on-Demand"-Inhalte in der EU in mehreren Mitgliedsstaaten über Grenzen hinweg verfügbar.

Der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat aber bereits davor gewarnt, Geoblocking schnell abzuschaffen. Auch in dem Strategiepapier ist nachzulesen, dass aus Sicht der Urheber "unangemessene Änderungen am Copyright-Rahmen" den Gesamtwert veräußerbarer Rechte beeinträchtigen und sich negativ auf die Finanzierung von Medieninhalten auswirken könnten. Es seien ausgeglichene Reformen zu verfolgen einschließlich effektiver grenzüberschreitender Systeme,
um das Copyright zivilrechtlich durchzusetzen, wenn es in "gewerblichem Ausmaß" verletzt wird. Konkrete Instrumente wie Three Strikes gegen illegale Filesharing-Aktivitäten stehen aber nicht in dem Entwurf.

Kein reduzierter Urheberrechtsschutz

Von einer reduzierten Schutzfrist fürs Urheberrecht, wie sie die Berichterstatterin zur Copyright-Reform im EU-Parlament, die Piratin Julia Reda, ins Spiel gebracht hat, ist nichts zu sehen. Erweiterte Nutzerrechte stellt die Kommission nur mit einer möglichen Urheberrechtsschranke für Wissenschaftler zum "Text und Data Mining" in Aussicht, von dem oft geforderten "Recht auf Remix" und einer gestärkten Privatkopie ist keine Spur. Details sind hier wohl erst mit der eigenen Initiative der Kommission zur Urheberrechtsnovelle zu erwarten, die im Herbst folgen soll.

Der Kommission geht es darum, bestehende Schranken beim E-Commerce abzubauen, gemeinsame Steuerregeln zu entwickeln oder um die Marktmacht von Online-Plattformen wie Suchmaschinen oder soziale Netzwerke, die weiter untersucht werden müsse. Günstigere transnationale Paketlieferdienste von höherer Qualität stehen genauso auf der Liste wie der eine "Datenökonomie" am Übergang zur Industrie 4.0 aufzubauen oder den Wettbewerb durch Standards und Interoperabilität zu beflügeln. Auch die Telecom-Regulierung will die Kommission weiter vorantreiben, nachdem ihr Vorschlag für einen "elektronischen Binnenmarkt" vom EU-Rat nur noch unter den Aspekten Netzneutralität und Roaming behandelt wird. (anw)