Diskussion um Softwarepatente in Australien und Neuseeland
Mehrere hundert Bürger fordern in einem offenen Brief an die australische Regierung, die gewerblichen Schutzmöglichkeiten einzuschränken. In Neuseeland gibt es eine ähnliche Debatte.
Eine Online-Petition für die Abschaffung von Softwarepatenten in Australien findet unerwartet starken Zuspruch. Inzwischen haben das Bürgerbehren bereits knapp 800 Internetnutzer unterzeichnet. Der Initiator Ben Sturmfels hatte mit rund 500 Unterstützern für seinen offenen Brief an die Regierung gerechnet. Für Innovationen in der Softwarebranche benötige man keinen Patentschutz, schreibt Sturmfels, was erfolgreiche Open-Source-Projekte wie Firefox oder Apache zeigten. Gerade kleineren Softwareschmieden sei es nicht möglich, vor einem Patentantrag eine gründliche Patentrecherche durchzuführen oder erworbene Ansprüche auch rechtlich durchzusetzen.
Der australische Regierungsbeirat für geistiges Eigentum arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Änderung des Patentgesetzes, um die derzeit schwammigen Kriterien für Patentierbarkeit zu erhärten – in Australien kann alles patentiert werden, was aus einer industriellen Fertigung hervorgeht. In diesem Rahmen fanden in den vergangenen beiden Jahren öffentliche Konsultationen und Diskussionen statt. An der entscheidenden Sondierung habe sich aber nur Microsoft beteiligt, gibt Sturmfels zu bedenken. Er selbst sei nicht auf die Umfrage aufmerksam geworden.
Im benachbarten Neuseeland gibt es eine ähnliche Debatte  aber unter anderen Vorzeichen. Dort hat der federführende Wirtschaftsausschuss des Parlaments im Frühjahr dafür plädiert, Software prinzipiell vom Patentschutz auszunehmen. Die Entscheidung stieß bei vielen Entwicklern und kleineren Softwarehäusern auf Zuspruch. Sie rief aber auch Kritiker wie die den Branchenverband NZICT auf den Plan, dem US-Konzerne wie Cisco, IBM, Microsoft oder Oracle angehören. Diese befürworten eine breite gewerbliche Schutzmöglichkeit von Computerprogrammen.
Neuseelands Wirtschaftsminister Simon Power glaubt nun, einen Kompromiss gefunden zu haben. So kündigte er Mitte Juli an, dass er an den Formulierungen aus dem Wirtschaftsausschuss nichts mehr ändern wolle. Es solle so dabei bleiben, dass Computerprogramme und Geschäftsmethoden nicht patentierbar seien. Der Ressortchef fügte aber hinzu, dass er das Intellectual Property Office of New Zealand (IPONZ) anweisen würde, Richtlinien für integrierte Computerlösungen und Embedded Software aufzustellen.
Damit würde sich Neuseeland der Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) annähern. Theoretisch darf dieses gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen keine Patente auf Software "als solche" erteilen. Die Münchner Behörde umschifft diese Regelung aber regelmäßig damit, dass sie einen zeitlich begrenzten Schutz für "computerimplementierte Erfindungen" vergibt. Ein Termin für die Abstimmung über die Novellierung des neuseeländischen Patentgesetzes im Plenum des Abgeordnetenhauses steht noch nicht fest. (vbr)
