E-Voting: SPÖ kritisiert Selbst-Evaluierung

E-Voting in Form der Stimmabgabe über das Internet bleibt politisches Thema in Österreich. Weiteres Öl ins Feuer gießt der kürzlich bekannt gewordene Evaluierungsbericht (PDF-Datei) über die Wahl zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) von 2009, bei der erstmals E-Voting möglich war. Der Bericht enthält einen positiven Befund und beschreibt aufgetretene Pannen als "eher juristisch relevante Unvollkommenheiten". Anlass für neue Kritik von SPÖ und Grünen gibt der Umstand, dass die interne Evaluierung nicht von unabhängiger Seite erfolgte.

Für die Grünen ist "die Durchführung der Evaluation durch jene Institution, die auch schon mit der Durchführung des Projektes betraut war, äußerst fragwürdig." Dies werde den Grundsätzen einer unabhängigen Evaluierung nicht gerecht. Wie der ORF berichtet, spricht SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter von einer "peinlichen Selbstevaluierung." "Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, ein selbst vermurkstes Projekt auch noch selbst in höchsten Tönen zu loben", so Kräuter. Für ihn sei E-Voting egal bei welcher österreichischen Wahl "endgültig beerdigt." Koalitionspartner ÖVP hofft hingegen weiterhin auf eine Wahlrechtsreform mit Einführung von E-Voting und Mehrheitswahlrecht. Zumindest bei der nächsten ÖH-Wahl will Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) aber auf Online-Stimmen verzichten.

Der Autor ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Daniel AJ Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt.

(ps)