EU-Datenschützer fordert Einbau von Datenschutz in die Technik

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich in einer Eingabe (PDF-Datei) für die geplante "digitale Agenda" der EU-Kommission dafür eingesetzt, den Datenschutz von vornherein stärker in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken einzubauen. Konkret nannte der oberste Hüter der Privatsphäre der EU-Bürger die Bereiche RFID-Chips, soziale Netzwerke und gezielte Werbung im Internet, bei denen der Ansatz "Privacy by Design" in den Vordergrund gestellt werden sollte. Dort seien die Gefahren für die Sicherung der Privatheit andernfalls besonders groß.

Bei den Funketiketten plädiert Hustinx für Gesetze, die beispielsweise die Einwilligung in die weitere Aktivität der Mini-Sender am Ort des Verkaufs entsprechend bestückter Waren vorschreiben sollten. Der Staat solle auch dafür sorgen, dass die Voreinstellungen von Online-Gemeinschaften datenschutzfreundlicher gestaltet werden. Nicht zuletzt schlägt er vor, dass über Web-Browser zunächst die Einwilligung des Nutzers zu personalisierter Werbung abgefragt werden müsste.

"Die potenziellen Vorzüge" moderner IT "können in der Praxis nur genossen werden, wenn damit Vertrauen geschaffen werden kann", erläuterte Hustinx sein Anliegen. Die Nutzer bauten Vertrauen aber nur auf, wenn sie die Verarbeitung ihrer Daten selbst kontrollieren könnten und die Sicherheit gewährleistet sei. Daher sei es wichtig, den Datenschutz von Anfang an in die Entwicklung neuer Techniken und Applikationen zu integrieren. Dieses Modell sollte sich stärker im europäischen Datenschutzrecht widerspiegeln. Einschlägige Richtlinien müssten überarbeitet werden. Generell sei "Privacy by Design" als "verbindliches Prinzip" in künftigen EU-Regulierungsvorstößen festzuschreiben. Im November hatte zuvor das EU-Parlament diesen Ansatz ebenfalls als wesentlichen Bestandteil jeder IT-Entwicklung erachtet. (anw)