EU-Kommission: Keine Extrawurst beim Datenschutz für Deutschland

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich gegen den Wunsch der Bundesregierung gestellt, Mitgliedsstaaten bei der geplanten europaweiten Neufassung des Datenschutzes mehr Spielraum für den öffentlichen Sektor einzuräumen. Es werde lediglich "genau eingegrenzte Sonderregeln" für Behörden geben, erklärte die Luxemburgerin gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). Sie seien noch stärker als Unternehmen dafür verantwortlich, die Privatsphäre der EU-Bürger zu sichern.

Reding sieht sich durch den Streit über das neue hiesige Meldegesetz bestätigt. "Brüssel wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln zu schaffen", betonte die Kommissarin. Vertreter der Bundesrepublik hatten ihre Linie zuvor in einem Schreiben (PDF-Datei) des EU-Rates zusammen mit 19 anderen Mitgliedsstaaten noch einmal deutlich gemacht. In dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten, als vertraulich gekennzeichneten Papier drängt die Bundesregierung darauf größtmögliche Flexibilität und "optionale Klauseln" für die nationalen Gesetzgeber zu erhalten, "vor allem im Bezug auf den öffentlichen Bereich". Begründet wird das Ansinnen damit, ein bereits bestehendes höheres Schutzniveau zu bewahren.

In dem Schreiben wird die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgegriffen, wonach für eine neue EU-Verordnung ein besserer Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit anderen Grundrechten wie dem der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit gefunden werden müsse. Auch müsse die Zahl der abgeleiteten Rechtsakte reduziert werden, mit dem sich die Kommission selbst nachträgliche Sonderregeln vorbehalten will. Sämtliche Vorgaben müssten zudem technikneutral sein und offen für Entwicklungen sowie Trends insbesondere im Internet wie etwa Cloud Computing. Ferner seien unterschiedliche Klassen "problematischer" Daten festzulegen und Pseudo- oder Anonymisierung prominenter zu berücksichtigen.

Trotz der umfangreichen Einwände und Korrekturwünsche vieler EU-Länder sowie von Einwänden auch aus der Wirtschaft will Reding an ihrem Zeitplan festhalten: Die neuen Vorgaben sollten im ersten Halbjahr stehen. Neben dem EU-Rat will auch das Parlament die Vorlage offiziell bewerten. Laut FTD wollen die Gruppe der christdemokratischen Justiz- und Innenminister der EU sowie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) die Vorlage prinzipiell unterstützen. Diese begrüße, dass zwischen öffentlichem und privatem Sektor kein Unterschied gemacht werden solle. (anw)