EU-Kommission: Strenge Regeln für Datenaustausch mit US-Behörden

Die EU-Kommission pocht bei der Übermittlung von Daten an US-Behörden zur Terror-Abwehr auf die Einhaltung von Datenschutzstandards. Justizkommissarin Viviane Reding legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag für die Verhandlungen über ein entsprechendes Grundsatzabkommen mit den USA vor. "Unsere Grundrechte müssen jederzeit gewahrt werden", betonte Reding.

Nach der kritischen Debatte innerhalb der EU über die Weitergabe von Passagierdaten und Informationen über Finanztransaktionen an US-Behörden will die Kommission in einem neu zu verhandelnden Abkommen nun den Datenschutz verankern und kommt damit einer Forderung des EU-Parlaments nach. Im Februar hatten die Abgeordneten den zuvor hastig geschlossenen Vertrag über die Weitergabe von Transferinformationen durch den Finanzdienstleister SWIFT abgelehnt. Die zuständigen Minister hatten daraufhin den Weg für ein neues Abkommen frei gemacht.

Reding schlägt nun vor, dass die Rechte der vom Datenaustausch betroffenen Bürger durch das Abkommen nicht angetastet werden dürfen. "Ich will sicherstellen, dass jedes Abkommen mit den USA ein hohes Maß an Datenschutz garantiert", so die Justizkommissarin in einer Videobotschaft. Dazu gehöre auch "das Recht, unsere persönlichen Daten einzusehen, wenn sie gesammelt wurden, und das Recht, sie zu korrigieren oder löschen zu lassen". Redings Kollegin für Inneres, Cecilia Malmström, schließt sich dem an: "Ein robustes Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten wäre für beide Seiten des Atlantiks von Vorteil."

Dem Vorschlag zufolge soll die Nutzung der übermittelten Daten klar auf die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus beschränkt werden. Auch sollen EU-Bürger das Recht erhalten, gegen eine unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten Rechtsmittel einlegen zu können. Weiter fordert Reding unabhängige Stellen beiderseits des Atlantiks, die den Datentransfer überwachen und die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.

Mit dem Vorschlag der Justizkommissarin liegt der Ball nun beim Rat, der das Verhandlungsmandat absegnen muss. "Es wäre nützlich, wenn der Rat den Mandatsentwurf so rasch wie möglich annehmen würde, damit die Verhandlungen über dieses und andere wichtige Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten umgehend aufgenommen werden können", unterstrich Reding. Das Europäische Parlament soll in allen Phasen der Verhandlungen umfassend unterrichtet werden und muss den Verhandlungsergebnissen zustimmen. (vbr)