EU-Kommission prĂĽft Motorolas Umgang mit Patenten
Die EU-Kartellwächter gehen Beschwerden von Microsoft und Apple nach, laut denen Motorola Mobility die Hürden zu wichtigen Patenten zu hoch gelegt habe.
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission überprüfen Motorolas Umgang mit Patenten. Der US-Mobilfunkkonzern habe Konkurrenten möglicherweise die Hürden zu wichtigen technischen Entwicklungen zu hoch gelegt, lautet der Verdacht. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.
Apple und Microsoft hatten sich im Februar darüber beschwert, dass Motorola Mobility ihnen entgegen den Zusagen gegenüber Normungsorganisationen wichtige Patente nicht zugänglich mache oder Lizenzen zu unfairen Bedingungen erteile. Auf Patenten, die in allgemeingültige technische Standards der Branche wie UMTS eingebracht wurden, dürfen Unternehmen nicht unter Verschluss halten. Sie müssen Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilen (FRAND-Selbstverpflichtung). Konkret geht es hier um Standards für den Mobilfunk, für die Videokompression und WLAN.
Auch habe Motorola Mobility "unter Berufung auf Patente, die es eigenen Angaben zufolge für die Produktion normgemäßer Produkte benötigt, einstweilige Verfügungen gegen die Hauptprodukte von Apple und Microsoft wie iPhone, iPad, Windows und Xbox erwirkt und durchgesetzt", erläutert die EU-Kommission. Sie will nun in zwei Verfahren prüfen, ob Motorola seine marktbeherrschende Stellung nach Artikel 102 des "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) missbraucht. (anw)
