EU-Parlamentarier stimmen sich auf ACTA-Ablehnung ein

Im EU-Parlament stehen die Signale für ACTA auf Rot. In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Selbst im Gremium der Rechtspolitiker, denen die Berichterstatterin Marielle Gallo zur Annahme des Vertrags geraten hatte, stimmten bei zwei Enthaltungen 12 Volksvertreter gegen die Empfehlung der französischen Konservativen und 10 dafür. Der Bericht werde nun "in seiner Intention umgedreht" und mit neuer Begründung an den federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Er selbst wolle das "Nein" der Kollegen nicht vortragen, da er für ACTA sei.

Im Industrieausschuss konnte sich die dortige Berichterstatterin Amelia Andersdotter mit 31 zu 25 Stimmen mit ihrer Empfehlung durchsetzen, die hauptsächlich von führenden Industrienationen einschließlich der EU und der USA hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft abzulehnen. Die schwedische Piratin, die Mitglied der Fraktion der Grünen ist, hatte zu bedenken gegeben, dass ACTA Marken- und Urheberrechte in einen Topf werfe und klare Definitionen von Schlüsselbegriffen wie der "kommerziellen Nutzung" vermissen lasse. Der Vertrag gewährleiste auch keine faire Balance zwischen Rechten an immateriellen Gütern, dem Datenschutz sowie der Unternehmer- und Meinungsfreiheit. Änderungsanträge der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die den Bericht abgeschwächt hätten, fanden trotz Unterstützung einzelner Liberaler keine Mehrheit.

Im Innenausschuss konnte der Berichterstatter, der griechische Sozialdemokrat Dimitris Droutsas 36 Volksvertreter hinter seine Linie bringen, wonach ACTA die aufkommende Debatte über den Umgang mit dem kulturellen Erbe und kreativen Gütern frühzeitig abwürgen, die Weichen möglicherweise falsch stellen sowie Freiheitsrechte beschädigen würde. Bei 21 Enthaltungen stimmte nur ein Abgeordneter gegen den Bericht, an dem die Parlamentarier noch Änderungen vornahmen. Noch aus steht nun im Juni das Votum im Handelsausschuss. Auch dort hat der Berichterstatter, der schottische Labour-Abgeordnete David Martin, die Weichen gegen ACTA gestellt. Er brachte inzwischen aber auch Nachverhandlungen ins Spiel. Die Abstimmung im Plenum soll Anfang Juli stattfinden.

Bereits am Dienstag forderte das niederländische Parlament die Regierung in Den Haag auf, ACTA zurückzuweisen. Die Abgeordneten wiesen die Exekutive an, sich auch gegen vergleichbare künftige internationale Anti-Piraterie-Verträge auszusprechen, falls diese das offene Internet zu gefährden drohten. Die niederländische Regierung hatte eine Ratifizierung von ACTA auf Druck der Parlamentarier hin vorab bereits ausgesetzt.

Parallel veröffentlichte die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) mehrere bislang unter Verschluss gehaltene Protokolle der EU-Kommission zu den ACTA-Verhandlungsrunden 2008 in Paris, 2009 in Rabat und Seoul sowie zum Treffen vor zwei Jahren in Guadalajara. Die Dokumente zeigten demnach, dass sich die Kommission entgegen eigener Behauptungen anfangs nur halbherzig um ein transparentes Verfahren bemüht habe. Trotz Unterstützung mehrerer Verhandlungspartner habe sich die Kommission mit ihrem Vorsatz, Vertragsentwürfe öffentlich zu machen, nicht durchsetzen können. Brüssel habe sich von Washington immer wieder ausmanövrieren lassen. So hätten die USA trotz der Vertraulichkeitserklärungen für sich eine Klausel arrangiert, wonach sie die Dokumente ausgewählten Interessensvertretern etwa aus der Unterhaltungsindustrie zeigen durfte.

Noch schlechter sei es im EU-Rat um die Transparenz bestellt gewesen, betont EDRi anhand der Aufzeichnungen. So habe sich die schwedische Präsidentschaft selbst gegen eine mündliche Information der Vertreter einzelner Mitgliedsstaaten gewehrt, um diesen nicht die Chance zu geben, Bedenken gegen geplante Strafsanktionen bei Rechtsverletzungen im Internet vorzubringen. Zudem seien Vorstöße für ein "Three-Strikes"-Verfahren mit Warnhinweisen und Internetsperren bei wiederholten Copyright-Verstößen keineswegs pauschal zurückgewiesen worden, wie die Kommission behauptet habe. Generell ließen es die Formulierungen weiter zu, Provider im Kampf gegen Rechtsverletzungen als Helfer einzubeziehen. (anw)