EU-Plan zur Einschränkung der Informationsfreiheit liegt auf Eis

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat ihr Vorhaben zurückgezogen, das Zugangsrecht zu Akten des Brüsseler Verwaltungs- und Regierungsapparates deutlich einzugrenzen. Die Entscheidung sei am Dienstag gefallen, nachdem die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den zuvor publik gewordenen Entwurf abgewiesen hätten, meldet der Online-Dienst EUobserver. Die Dänen drängten aber nach wie vor darauf, die bestehenden Regeln zur Informationsfreiheit auf sämtliche EU-Institutionen mit all ihren 31 Behörden auszudehnen.

Bisher fallen unter die Einsichtsrechte in Europa prinzipiell "jegliche Inhalte unabhängig von ihrer Medienart". Die dänische Ratsspitze wollte davon nur noch "formell an einen oder mehrere Empfänger übermittelte" oder zur Veröffentlichung explizit freigegebene Dossiers oder Akten erfasst sehen. Entwürfe oder Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments würden so der Öffentlichkeit vorenthalten, hatten Kritiker dagegen vorgebracht. Unklar bleibt, ob Zypern, das von Juli an das Zepter im Rat führt, das Vorhaben noch einmal aufgreift oder es komplett beerdigt.

Tony Bunyan, Direktor der britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, sprach von einem "Sieg des gesunden Menschenverstands". Für weiter anstehende Verhandlungen über die Informationsfreiheit in der EU forderte er, dass alle Dokumente rund um gesetzgeberische Verfahren öffentlich zu machen seien. Er bedauerte, dass derzeit noch Papiere zu Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament geheim gehalten würden. Die Abgeordneten müssten sich dafür stark machen, die Anforderungen des EU-Vertrags von Lissabon zur Akteneinsicht endlich umzusetzen.

(anw)