EU-Polizeinetzwerk will Autos ferngesteuert stoppen
Das Programm der EU-Arbeitsgruppe European Network of Law Enforcement Technology Services hat es in sich: Polizisten sollen Autos ferngesteuert anhalten können – und träumen noch von anderen technischen Hilfsmitteln, die den Beamtenalltag erleichtern.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Arbeitsprogramm eines technischen Polizeinetzwerks auf EU-Ebene veröffentlicht, dessen Mitglieder unter anderem Standards für das Anhalten von Fahrzeugen per Funk vorantreiben wollen. Laut Dokument wünschen sich die Mitglieder des European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), das eine solche Technik serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut wird.
ENLETS wurde 2008 als Arbeitsgruppe des EU-Rates gegründet und soll erörtern, wie Ordnungshütern durch den gezielten Einsatz technischer Mittel die Arbeit erleichtert werden kann. Behördenvertreter und Spezialisten tauschen sich dem Papier zufolge etwa auch über bessere Möglichkeiten zum hierzulande heftig umstrittenen Kfz-Kennzeichen-Scanning aus. Auch Erfahrungen mit Systemen zur Videoüberwachung sollen ausgetauscht werden. Dabei sollen nicht die "Endnutzerbedürfnisse" eine Rolle spielen, sondern auch Datenschutz und Transparenz.
Die Arbeitsgruppe spricht dem Papier zufolge auch über Verfahren zur Aufklärung aus offenen Quellen. "Open Source Intelligence" soll unter anderem dabei helfen, Massenereignisse zur beobachten oder Beweise zu suchen. Im Vordergrund der Gespräche über "Funkaufklärung" in Telekommunikationsnetzen soll dabei etwa die Integrierbarkeit zusätzlicher Sensoren in bestehende Systeme und deren Effizienzsteigerung angesichts zunehmender Datenmengen stehen. Entsprechende Überwachungstätigkeiten gelten eigentlich als Aufgabengebiet von Geheimdiensten, sodass hier offenbar die Grenzen zur Polizeiarbeit weiter verschwimmen sollen.
Um die künftige Arbeit von ENLETS zu ermöglichen, veranschlagt das Programm ein erforderliche Budget in Höhe von 915.000 Euro. Bisher hat die EU-Kommission dem Zirkel einen Zuschuss von 587.000 Euro gewährt. Zudem soll die Gruppe als eigenständige rechtliche Einrichtung formalisiert werden. Die Pläne müssen im Rat noch abgenickt werden. (vbr)
