EU-Staaten wollen islamistische Netzpropaganda kontern

Europäischen Politikerin ist die zunehmende Propaganda im Internet für den Dschihad insbesondere in Syrien und im Irak ein Dorn im Auge. Großbritannien hat nun einen "Erfahrungsaustausch über strategische Regierungskommunikation" angestoßen, um den Hassäußerungen der Islamisten, den Enthauptungsvideos und der Werbung für den "Heiligen Krieg" eigene Botschaften entgegenzusetzen. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion.

Danach geht es bei der Ratsinitiative darum, "beispielsweise Gegenbotschaften zu der im Internet durch islamistische Seiten betriebenen Glorifizierung der Kampfbeteiligung" in Syrien zu entwickeln und zu kommunizieren. Potenzielle "ausländische Kämpfer" sollten damit von einer Beteiligung am Dschihad abgebracht werden.

Frankreich macht sich laut Bundesregierung dafür stark, dass Dschihad-Anhänger im Schengen-Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben und so bei Grenzkontrollen einfacher dingfest gemacht werden könnten. Beide Länder würden zu diesen Schwerpunkten Projekte vorantreiben, Einzelheiten seien aber nicht bekannt.

Hierzulande beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) "aus wissenschaftlicher Sicht" fortlaufend die Thematik "ausreisender Kämpfer" im Rahmen seiner "phänomenologischen Informationssammlung", heißt es in dem Schreiben weiter. Diese berate das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum rund um Radikalisierungshintergründe aller bisher rund 400 seit 2011 aus Deutschland nach Syrien ausgereisten Personen. Einschlägige Anforderungen stammten vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Ergänzend tätig werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein "länderübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus" aufbaue.

Insgesamt will der Rat laut einer weiteren Auskunft der Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenpaket gegen islamistische Krieger vorgehen. Dazu gehört ein stärkerer Informationsaustausch zwischen Polizeidatenbanken und ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten. Wer von den Aktionen genau erfasst sein solle, sei unklar, moniert Hunko. Es existiere zu dem Personenkreis der "ausländischen Kämpfer" nicht einmal eine Definition. Trotzdem würden weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet. (anw)