EU setzt Beratung ĂĽber Flugpassagierdaten aus
Die schwedische EU-Präsidentschaft sieht laut einem Zeitungsbericht keine Möglichkeit, Differenzen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten zu überbrücken.
Die schwedische EU-Präsidentschaft will sich vorerst nicht weiter über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches System zur Speicherung von Flugpassagierdaten beraten lassen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus Brüssel. Laut dem Vorschlag sollen Sicherheitsbehörden für die Terrorismusbekämpfung Zugang zu 19 Daten wie Name, Adresse, Telefon-, Kreditkarten- und Sitzplatznummer von Fluggästen erhalten. Der Vorschlag war im Europäischen Parlament auf große Vorbehalte gestoßen, unter anderem da geplant war, die Daten bis zu 13 Jahre lang zu speichern. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte das Parlament den Gesetzentwurf mit der Bitte um Überarbeitung oder Aufgabe an die Kommission zurückgeschickt.
Nun hätten die Schweden keine Möglichkeit gesehen, die Differenzen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten zu überbrücken, berichtet die FAZ unter Berufung auf Diplomaten. Länder wie Großbritannien und Frankreich befürworten demnach die Einführung eines europaweiten Systems, die Bundesregierung habe sich unter Hinweis auf den Datenschutz zögerlich gezeigt. Nun soll die Kommission nach dem Willen der Schweden nach einem möglichen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag machen. Nach dem dann gültigen EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. (anw)
