Europa will E-Government voranbringen

34 Minister aus europäischen Staaten haben eine Erklärung verabschiedet, nach der Bürger und Unternehmen bis 2015 mehr E-Government-Dienste nutzen können sollen.

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Bürger und Unternehmen in Europa sollen bis 2015 nutzerzentrierte E-Government-Dieste in Anspruch nehmen können, die staatliches Handeln transparenter machen und den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern. Das geht aus einer Erklärung hervor, die 34 Minister von EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittskandidaten und aus EFTA-Staaten vergangene Woche in Malmö unterzeichnet haben. Das E-Government soll dazu beitragen, die Mobilität im Binnenmarkt zu erhöhen und das grenzüberschreitende Gründen von Unternehmen, Studieren, die Arbeitsplatz- und Alterswohnsitzwahl zu erleichtern. Die Verwaltung solle nicht nur vereinfacht, sondern auch umweltfreundlicher werden.

Viele Menschen hätten heute noch das Gefühl, dass es zwischen ihnen und den Behörden eine Kluft gäbe, heißt es in der Erklärung. E-Government könne dazu beitragen, die Bürger und die gewählten Politiker wieder zusammenzubringen und Brücken zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Menschen zu bauen. Die Koordination der Bemühungen zur Umsetzung der Ziele soll die EU-Kommission in die Hand nehmen.

Auf der Konferenz, die alle zwei Jahre stattfindet und diesmal von der schwedischen Ratspräsidentschaft abgehalten wurde, bekamen die diesjährigen Gewinner des European eGovernment Awards ihre Auszeichnungen überreicht. Den Preis in der Kategorie "eGovernment supporting the Single Market" bekam das österreichisch-deutsche Projekt für das Mahnverfahren "European Order for Payment Application". Weitere Preisträger sind das italienische E-Procurement-Projekt MEPA (Italian Public Administration eMarketplace) und das portugiesische Projekt Multibanco ATM Network für elektronische Anträge von Jagdlizenzen. Der Publikumspreis ging in diesem Jahr an SMS INFO der Türkei. Bürger und Anwälte können dort per SMS Informationen zu Gerichtsverfahren, Gerichtsanhörungen oder gegen sie eingereichte Klagen abonnieren.

Insgesamt waren 52 Projekte aus 17 Ländern für die Finalrunde nominiert, darunter auch der Bürgerhaushalt der Stadt Köln für die Kategorie "eGovernment empowering citizens". Hier hatte schließlich das dänische Projekt "Genvey" die Oberhand. Es bietet einen Selbstbedienungszugang zu allen wichtigen Informationen und Diensten der öffentlichen Verwaltung in Dänemark. (anw)