Ex-Justizministerin: "Vorratsdatenspeicherung überschreitet immer eine rote Linie"
Die Reichweite des neuen Vorstoßes zum Protokollieren von Nutzerspuren ist wohl selbst dem federführenden Justizministerium nicht klar, warnt Heiko Maas' Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im c't-Interview.
(Bild: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)
Der umstrittene Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium geht selbst über die "alte Vorratsdatenspeicherung" der großen Koalition hinaus, den das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt hat. Davon ist Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. "Wenn Sie Google Maps oder Carsharing benutzen, also Dienste, die mit Ortungsdaten arbeiten, dann sind künftig Ihre Bewegungsdaten metergenau gespeichert", erklärt die FDP-Politikerin gegenüber c't. Der Staat dürfe auf diese ausgeweiteten Metainformationen dann auch zugreifen.
Auf die Frage, was sie insgesamt von dem Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung 2.0 halte, meinte Leutheusser-Schnarrenberger: "Im ersten Moment musste ich laut lachen: Aus Raider wird jetzt Twix. Aus der Vorratsdatenspeicherung wird jetzt die Höchstspeicherfrist. Nur, da gibt es nichts zu lachen. Die große Koalition führt die alte Vorratsdatenspeicherung wieder ein, mit ein wenig kürzeren Fristen und mit Ausnahme einer Datenart. Augenwischerei wird so etwas genannt."
Leutheusser-Schnarrenberger wirft ihrem Nachfolger Heiko Maas (SPD) vor, die Praxis der Telekommunikationsunternehmen sowie die der Strafverfolgungsbehörden zu verkennen und so die Reichweite des Entwurfs enorm auszudehnen. Auch der von Karlsruhe geforderte Schutz der Berufsgeheimnisträger werde "zum Papiertiger". Für sie steht angesichts des Wiederauflebens des "Überwachungsmonstrums" fest: "Wer ohne Anlass auf Vorrat überwacht, überschreitet immer eine rote Linie."
In der neuen BND-NSA-Affäre fordert Leutheusser-Schnarrenberger die Bundesregierung auf, endlich einen Sonderermittler einzusetzen, "der schonungslos aufklärt und die Vorwürfe klärt". Die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament müsse deutlich ausgebaut werden. Es sei unverständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Skandal nur abwiegele und auf Zeit spiele.
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(axk)
