Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung
Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat eilig für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem die Überwachungslizenz französischer Spione deutlich ausgeweitet werden soll.
Der französische Senat
(Bild: senat.fr)
Französische Geheimdienste sollen nicht mehr nur zur Terrorbekämpfung oder "Verteidigung der Nation" Internetkommunikation einschließlich Metadaten erfassen und durchsuchen können. Das wird ihnen künftig auch erlaubt, um gegen "umfassende ausländische politische" sowie "industrielle oder wissenschaftliche Interessen" und drohende "Angriffe auf die institutionelle Form der Republik" vorgehen zu können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Dienstag mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer passiert hat.
252 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 67 dagegen, 26 enthielten sich. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve von den Sozialisten betonte in der abschließenden Beratung immer wieder, dass Kritiker an neuen Terroranschlägen schuldig werden könnten, falls das Gesetz keine Mehrheit finden sollte. Eine Allianz aus Bürgerrechtlern, Internetfirmen, Gewerkschaften, Richtern und Anwälten sowie Journalisten lehnen es ab, da es zu weit in die Grundrechte einschneide und verfassungswidrig sei.
Das Gesetz soll eine Antwort auf den Anschlag auf die Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo sein. Es sieht erweiterte Lauschangriffe, Videoüberwachung, den Einsatz von Spionagesoftware und größere Sammlung von Verbindungsdaten vor. Die in Frankreich bereits bestehende Vorratsdatenspeicherung soll auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt werden, der Geheimdienst soll Staatstrojaner verwenden dürfen, um Internet-Telefonate abzuhören oder heimlich online IT-Geräte zu durchsuchen. Eine richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte vorab angekündigt, das Gesetz selbst dem Verfassungsrat vorlegen zu wollen, um die Gegner in den eigenen Reihen ruhigzustellen. (anw)
