Geplantes "EU-Einheitspatent" kommt voran

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, ein abgespecktes EU-Gemeinschaftspatent auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" zu schaffen. Es segnete dazu im Schnellverfahren einen Bericht des CDU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne ab, zu dem keine Änderungsanträge zugelassen waren. Der Berichterstatter, der das Parlamentsgremium auch leitet, zeigte sich im Anschluss zuversichtlich, dass das "seit fast 30 Jahren diskutierte EU-Patent nun in Kürze Wirklichkeit" werde. Dafür muss das Vorhaben aber noch einige Hürden passieren, auch wenn die Zustimmung des Parlaments sicher scheint.

Auf ein echtes EU-Gemeinschaftspatent konnten sich die 27 Mitgliedsstaaten auch im vergangenen Jahr nicht einigen. Vor allem Italien und Spanien waren gegen einen Vorstoß von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, wonach Patentanträge nur noch in die drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (EPA) ­ Englisch, Deutsch und Französisch ­ übersetzt werden sollen. Zwölf Mitgliedsstaaten, zu denen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Schweden und Großbritannien gehören, stellten daher einen Antrag auf einen Alleingang über das bislang noch kaum getestete Instrument der verstärkten Zusammenarbeit, den die Kommission im Dezember auf den Gesetzesweg brachte.

Mit der Befürwortung des Berichts wird zunächst nur die Verfahrensfrage des "Europas der zwei Geschwindigkeiten" geregelt. Damit wird der Weg frei für das eigentliche Gesetzgebungsverfahren, in dem noch zahlreiche inhaltliche Aspekte zu behandeln sind. Offen ist die genaue Rolle des Europäischen Patentamtes, das bisher im Einklang mit der Europäischen Patentübereinkunft ein Bündel an Schutzrechten für einzelne Mitgliedsstaaten vergibt, genauso wie das bisher mit dem Gemeinschaftspatent verknüpfte Anliegen, ein übergeordnetes EU-Patentgericht zu schaffen. Ob ein solches auf Basis eines Dreisprachenprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre, prüft derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH). EU-Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihrem Plädoyer bereits prinzipielle Bedenken gegen ein solches Gerichtssystem angemeldet.

Scharfe Kritik an dem Vorgehen übt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). In einem offenen Brief hat die Mittelstandsvereinigung die Abgeordneten vor einem Schnellschuss gewarnt und dazu aufgerufen, den Kommissionsentwurf abzulehnen. Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit sei "der traurigste Weg, der mit Blick auf die Europäische Integration" eingeschlagen werden könne. In Europa gehe es zudem "nicht nur um deutsche Industriebedürfnisse". Völlig außen vor lasse der bisherige Brüsseler Vorstoß das EPA, das aufgrund seiner Vergabe von Softwarepatenten ohne gesetzliche Grundlage umstritten sei. Der FFII erinnerte die Volksvertreter zudem an ihre Forderung von 2007, im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsschutzrecht gegen "Trivialpatente und sogenannte Sperrpatente" vorzugehen. (vbr)