Hillary Clinton legt IT-Wahlprogramm vor

Die designierte US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Rodham Clinton, hat eine "Initiative für Technologie und Innovation" vorgestellt. Wie bei Wahlprogrammen üblich, stellt sie viele feine Dinge in Aussicht und verspricht vortreffliche Folgeeffekte. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und das steht nicht im Wahlprogramm.

Frau Clinton möchte Unternehmertum fördern und quer durchs Land Innovationscluster à la Silicon Valley schaffen. Gleichzeitig sollen Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Mitarbeiter stärker am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Die Profite sollen weniger im Ausland und mehr im Inland anfallen. Ebenso sollen Arbeitsplätze möglichst nicht mehr im Ausland geschaffen werden. Stattdessen sollen die gescheitesten Köpfe aus aller Welt in die USA kommen.

Alle Schüler sollen Zugang zu Informatikunterricht bekommen. Schulen mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt und Maker Spaces sollen durch Public-Private-Partnerships (PPP) gesponsert werden. PPP sollen auch Job Trainings stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten helfen. Zudem wird der Wunsch nach weniger Diskriminierung in technischen Branchen betont.

Privacy Shield als Vorbild

Die Breitbandanbindungen privater Haushalte, öffentlicher Gebäude sowie von Verkehrseinrichtungen sollen verbessert werden. Apropos Internet: Das soll durch "Multi-Stakeholder Governance" regiert werden, und nicht durch Regierungen. Clintons eigene Regierung soll sich aber sehr wohl für ein offenes Internet im Ausland und den freien Datenfluss über Staatsgrenzen einsetzen.

Letzteres ist eine klare Ansage gegen Datenschutz europäischen Zuschnitts. Der Papiertiger namens US-EU-Privacy-Shield wird ausdrücklich als Vorbild genannt. Auch der internationale Datenaustausch zwischen Behörden soll mit "Respekt für Privatsphäre, Sicherheit und Menschenrechte" beschleunigt und intensiviert werden.

Netzneutralität, Patentschutz und Geheimdienstwünsche

Das Wahlprogramm unterstützt die Drei Gebote der Netzneutralität, möchte mehr Behördendaten für die Öffentlichkeit freigeben, und digitale Angebote von Bundesbehörden nutzerfreundlicher gestalten. Dazu werden auch interne Abläufe beschleunigt werden müssen.

Die Patent- und Markenbehörde (PTO) soll gestärkt werden; Patente sollen leichter durchsetzbar werden, während gleichzeitig Patenttrollen das Leben erschwert werden soll. Sie sollen sich nicht mehr ganz frei aussuchen können, wo sie ihre Klage einbringen.

Unternehmensdaten möchte Clinton besser schützen, während von Schutz für Whistleblower keine Rede ist. Beim Copyright sollen die "Anreize" besser geschützt, aber verwaiste Werke nutzbar werden. Beim Thema IT-Sicherheit zieht sich Clinton mit einem Arbeitskreis aus der Affäre, in dem bitte IT-Branche, Polizeibehörden und Geheimdiensten die "Bedürfnisse der Behörden angehen" und gleichzeitig die "individuelle Privatsphäre und Sicherheit bewahren" mögen. (ds)