Homburger: Wikileaks-Affäre stärkt FDP bei Datenschutz

Die FDP sieht sich nach der Wikileaks-Affäre in ihrer Position eines effektiven Datenschutzes gestärkt. FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Amerikaner lernten hoffentlich aus der Veröffentlichung des geheimen diplomatischen Dienstverkehrs durch Wikileaks. "Ich hoffe sehr, dass die Probleme, die den USA durch die Veröffentlichungen entstanden sind, zu einem Nachdenken über die Notwendigkeit von Datenschutzmaßnahmen führen." Solche "Datenfriedhöfe" nutzten ohnehin nichts, wenn man sie aufgrund der Datenfülle nicht vernünftig analysieren könne, sagte Homburger.

Homburger forderte die europäischen Partner auf, nun die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen Europa und den USA voranzutreiben. Ein solches Rahmenabkommen sei im Zuge der SWIFT-Verhandlungen verabredet worden. Die Amerikaner müssten sicherstellen, dass sie mit vertraulichen Daten über Finanzströme europäischer Bankkunden sorgfältig umgehen. Sie hoffe, dass sich bei diesem europäisch-amerikanischen Abkommen die Position der Liberalen wiederfinde.

Das SWIFT-Abkommen ermöglicht den US-Terrorfahndern Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden. Die USA wollen auf diese Weise Finanzströme für den weltweit operierenden Terrorismus unterbinden. Ende 2009 hatten die EU-Minister dem Abkommen zugestimmt. Das Europa-Parlament ließ den Ministerbeschluss jedoch erst nach Nachbesserungen passieren. Jetzt wird die Auswertung der Daten durch die Amerikaner von EU-Beamten überwacht. (anm)