Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren
Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung. Als eine der ersten Aufgaben haben die Innenpolitiker dem Zentrum ins Stammbuch geschrieben, eine "Leistungsbeschreibung" für eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auszuarbeiten.
Die Technik muss sich an den "funktionalen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen" orientieren, halten die Minister in ihrem Beschluss fest. Die bisher zum Abhören auch verschlüsselter Internet-Telefonate eingesetzten Staatstrojaner waren zuvor durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) in Misskredit geraten und sollen vorläufig nicht mehr verwendet werden. Ob eine Quellen-TKÜ mit der derzeitigen Rechtslage überhaupt vereinbar ist, ist unter Experten und in der Politik noch umstritten. (jh)
