Innenministerium stellt sich gutes Zeugnis für die Anti-Terror-Datei aus

Die Anti-Terror-Datei (ATD) hat die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich insofern bewährt. Das ist der Tenor eines Evaluierungsberichts (PDF-Datei) zu der Datenbank, den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat. Konkrete Ermittlungserfolge oder verhinderte terroristische Anschläge könnten den Abfragen zwar nicht zugeordnet werden, da das System vor allem der "Kontaktanbahnung" zwischen den unterschiedlichen Behörden diene. Die Nutzungshäufigkeit und Rückmeldungen der Anwender belegten aber, dass das Instrument recht häufig genutzt werde, um Informationen mit Bezug auf den internationalen Terrorismus zu finden.

Die Zahl der in der ATD erfassten rund 18.000 Personen blieb in den fünf Jahren ihres Bestehens annähernd konstant. Der Anteil der Kontaktpersonen habe im Untersuchungszeitraum 2007 bis 2011 tendenziell abgenommen und zuletzt bei 18,5 Prozent gelegen. Der überwiegende Teil der Informationen stamme vom Bundesnachrichtendienst mit etwa 46 Prozent, gefolgt vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKAs) mit 31 Prozent. Während der Analysezeit habe es rund 300.000 Suchabfragen gegeben, die zu etwa 1,4 Millionen Treffern geführt hätten. Zu 79 Prozent gingen die Nutzungen, die von jährlich knapp 50.000 auf rund 67.000 jährlich gestiegen seien, auf das BKA und die LKAs zurück.

Evaluiert wurde die ATD von einem Team, das vom Bundesinnenministerium zusammen mit der Beratungsfirma Rambøll Management Consulting bestellt wurde. Experten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar drängen seit Längerem auf eine unabhängige Prüfung anhand "wissenschaftlicher Kriterien". Die ATD und andere Sicherheitsgesetze werden derzeit auch von einer Regierungskommission "losgelöst vom politischen Tagesgeschäft" beleuchtet.

(anw)