Jordanien: Webseiten protestieren gegen Zensurgesetze

In Jordanien kommt es offenbar zu landesweiten Netzprotesten, bei denen zahlreiche Webseiten des Landes wie das Newsportal 7iber statt der Startseite einen schwarzen Screen mit einem kurzen Hinweis zeigen. Die Proteste richten sich dabei gegen eine von der Regierung geplante Gesetzesnovelle, die bestehende Regelungen für Presse und Bücher auf Webseiten überträgt.

Laut der Jordan Times soll die Gesetzesnovelle vorsehen, dass sich Seiten für lokale und ausländische News bei der Pressebehörde registrieren und lizenzieren lassen müssen, wofür die Seitenbetreiber 1000 jordanische Dinar (rund 1100 Euro) zu entrichten haben. Dabei sollen Seitenbetreiber auch für Nutzerkommentare haftbar gemacht werden, wobei sie diese generell sechs Monate zu speichern haben und nicht zum Artikelthema gehörige Kommentare sofort löschen müssen. Für illegale Inhalte drohen demnach empfindliche Strafen.

Mitorganisiert wurde der „black-out day“ von den jordanischen Netzaktivisten 7oryanet. Sie kritisieren, dass die Gesetze der Zensur Vorschub leisten und die Meinungsfreiheit im Netz einschränken. Die Jordan Times zitiert den jordanischen Verband Centre for Defending the Freedom of Journalists, der in den Gesetzen eine Aushöhlung der Pressefreiheit sieht – und den Versuch, die staatliche Kontrolle über das Netz auszuweiten. Laut der Zeitung soll es bereits in der vergangenen Woche vor der jordanischen Pressebehörde zu einer Demonstration von Journalisten gekommen sein.

Die Webproteste finden im Vorfeld der für den Donnerstag angesetzten Debatte über das Gesetz statt. Der jordanische Blog Wamda geht von etwa 200 teilnehmenden Webseiten und Unternehmen in Land aus. Inspiration für die Aktion dürften die Proteste gegen die US-Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) sein, bei denen Webseiten wie Wikipedia ihre Dienste für einen Tag abschalteten. Ob der jordanische Protest ähnlich erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. (axk)